"Kleine Zeitung" Kommentar: "Koalitionärer Masochismus: Ohne Prügel kein Fortschritt" (von Michael Jungwirth)

Ausgabe vom 01.11.2007

Graz (OTS) - Und sie bewegt sich doch, die große Koalition, die gestern ein wahres Feuerwerk abgeschossen hat: Rezeptgebühr, betriebliche Vorsorge und Arbeitslosenversicherung für freie Dienstnehmer, 24-Stunden-Pflege, Sonderstaatsanwalt, Bildungskarenz, Licht am Tag, Strafen für Handy-Sünder, Verlängerung von zwölf Auslandseinsätzen. Was will man mehr?

Der erste Eindruck, der sich aufdrängt: Die Koalition ist zutiefst masochistisch veranlangt. Ohne mediale Prügel wäre gestern nämlich gar nichts passiert. Tagelang stand die Regierung unter Trommelfeuer, ehe man sich gestern wieder am Riemen riss.

Aber hatten wir das nicht schon wiederholte Male? Zuerst geht eine Welle der Empörung wegen des täglichen Hickhacks durchs das Land. Die Koalition besinnt sich eines Besseren, bringt was weiter, erntet den Applaus der vormals Empörten, die sich über ein kräftiges Lebenszeichen freuen, ehe alles wieder versickert, versandet und verpufft. Die Koalition hat das Regieren in Wellenbewegungen erfunden.

Abgeschossen wurde gestern in erster Linie ein PR-Feuerwerk. Die meisten Entscheidungen waren längst getroffen, lagen in der Schublade und wurden nur noch durchgewunken. Nur in einigen wenigen Punkten, beim Dienstnehmerpaket etwa, mussten die Ärmel aufgekrempelt werden.

Die wahre Beschlussorgie ist in erster Linie ein groß angelegtes Ablenkungsmanöver, um die Misere, in der die Koalition steckt, zu kaschieren. Bei der Schule wurde die Entscheidung um eine Woche, beim Tabakgesetz um Monate vertagt.

Längst geht es innerhalb der Koalition nicht mehr um den Inhalt, sondern um die eigene Profilierung. In der Schulfrage etwa will die SPÖ mit dem Kopf durch die Wand. Die ÖVP, noch dazu am schulpolitischen Retro-Trip, lässt den Koalitionspartner genüsslich auflaufen.

Bei der Schule geht es augenblicklich nur noch um die Überschrift. Wenn, wie zu erwarten, nächste Woche der Durchbruch erfolgt, wird die SPÖ "die Geburtsstunde der Neuen Mittelschule" und die ÖVP den "Todesstoß für die Gesamtschule" feiern." Auf der Strecke bleibt die Substanz.

Die Sozialdemokraten haben die Parole ausgegeben: Die SPÖ drängt, die ÖVP bremst. Wenn es so einfach wäre. Auch die SPÖ ist auf dem Retro-Trip. In den großen Strukturfragen, wie etwa der Pensionsreform, beim Schuldenabbau oder der Öffnung des Arbeitsmarktes, stehen eher die Sozialdemokraten auf der Bremse. Unter dem Strich ist die ganze Koalition eine einzige Retro-Veranstaltung. ****

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