Kickl: "Flexicurity-Paket" ist kein Allheilmittel

Schon lange notwendiger Arbeitslosenversicherung für prekäre Beschäftigungsverhältnisse steht ein Abbau der Schutzbestimmungen gegenüber

Wien (OTS) - Kritisch wird von der FPÖ das heute von der Regierung geschnürte "Flexicurity-Paket" für Arbeitnehmer gesehen. "Die eine Hand gibt, die andere nimmt - so könnte man die nun beschlossenen Maßnahmen sehen", erklärte dazu FPÖ-Arbeitnehmersprecher NAbg. Herbert Kickl. Die FPÖ habe schon seit längerem gefordert, dass auch freie Dienstnehmer und Selbstständige künftig arbeitslosenversichert sein sollen, um nicht im Fall der Arbeitslosigkeit armutsgefährdet zu sein. Die Regierung unter SPÖ und ÖVP habe dies nun spät aber doch eingesehen und die nötigen Schritte gesetzt, allerdings würden im Gegensatz dazu laufend die Bestimmungen zum Schutz der österreichischen Arbeitnehmer stückchenweise beseitigt, so Kickl.

Nach wie vor untergrabe die Bundesregierung durch die geplante vorzeitige Öffnung des österreichischen Arbeitsmarktes für die Arbeitnehmer aus den östlichen EU-Ländern den Arbeitsmarkt und beschwöre damit die Gefahr eines bisher in Österreich beispiellosen Lohndumpings herauf. Dazu kämen neuerdings noch die EU-Pläne einer "Blue-Card" für die Einwanderung von Arbeitnehmern aus Drittstaaten. Zudem würden ab dem kommenden Jahr in Österreich "dank Flexicurity" neue Arbeitszeitregelungen gelten, die der Wirtschaft mehr Flexibilität in Spitzenzeiten und weniger Überstundenzahlungen bringen würden, aber wieder einmal zu Lasten der österreichischen Arbeitnehmer gingen. "Wir werden genau beobachten, ob sich langfristig für die österreichischen Arbeitnehmer wirklich etwas zum Positiven verändert", so Kickl abschließend.

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