EU: BZÖ-Petzner: Antrag auf Volksbefragung kommt. Bei Nein massive Kampagne und Sammlung von 15.000 Unterschriften

Termin und Fragestellung stehen fest

Klagenfurt (OTS) - "Die Volksbefragung zum EU-Reformvertrag wird kommen. Die Demokratieverweigerer von SPÖ und ÖVP werden sie nicht verhindern können", sagte der geschäftsführende BZÖ-Landesparteiobmann Stefan Petzner heute in einer Pressekonferenz.

Zwar sei ein BZÖ-Antrag im Landtag auch Durchführung einer Volksbefragung über den EU-Reformvertrag abgelehnt worden, es gebe aber noch zwei andere Möglichkeiten, dem Volk zu seinem Recht zu verhelfen. "Der Landeshauptmann wird einen Antrag für eine Volksbefragung in der kommenden Regierungssitzung einbringen. Sollte es eine Zustimmung geben, wird die Volksbefragung am 27. Jänner 2008 stattfinden", so Petzner. Auch die Fragestellung stehe bereits fest, nämlich: "Soll die Kärntner Landesregierung zum EU-Reformvertrag eine zustimmende Stellungnahme abgeben?"

Sollten SPÖ und ÖVP dazu ihre Zustimmung in der Regierungssitzung verweigern, werde das BZÖ sofort mit dem Sammeln von 15.000 Unterschriften beginnen und so die Abhaltung einer Volksbefragung erzwingen. Begleitet werde dies mit einer "massiven Kampagne, die für ordentlich Zündstoff sorgen wird." "Da können sich die roten und schwarzen Demokratieverweigerer festhalten", erklärte der Landesparteiobmann, der sich wiederum selbst für die Kampagne verantwortlich zeichnen wird und an der er bereits mit Hochtouren arbeitet.

Der Landesparteiobmann begründet den Einsatz für eine Volksbefragung über den EU-Reformvertrag damit, dass dieser so weit reichende Konsequenzen und Auswirkungen auf Kärnten und Österreich haben werde, "dass das Volk entscheiden können muss, ob es das will oder nicht". Petzner: "Der Reformvertrag bedeutet die Abschaffung der Neutralität, weil durch die Solidaritätsklausel auch neutrale Staaten an bewaffneten Auseinandersetzungen teilnehmen müssten. Er bedeutet noch mehr Macht für die Brüsseler Zentralisten, die in Zukunft auch über so wichtige Bereiche wie die Zuwanderung entscheiden würden. Das ist für uns nicht inakzeptabel. Denn die EU ist für mehr Zuwanderung und offene Grenzen, das BZÖ hingegen für eine strenge Zuwanderungspolitik." Zugleich sinke durch den Reformvertrag der Stimmenanteil des Nettozahlers Österreich in der EU auf 2,53 Prozent. "Die EU bekommt noch mehr Macht und wir haben weniger als nichts mitzureden", fasst der Obmann zusammen.

Die Volksbefragung werde aber auch eine Abrechnung der Bevölkerung mit Brüssel und den heimischen Politikern, "die die österreichischen Interessen am Brüsseler Altar der Mächtigen opfern." Vieles sie beim Beitritt versprochen und nichts gehalten worden. Als Beispiele nennt Petzner den "Ederer-Tausender" oder das Versprechen, dass der Euro nicht zum Teuro werde. Heute zeige sich, die Politiker von Rot und Schwarz hätten die Menschen hinters Licht geführt und belogen.

Schließlich verweist Petzner darauf, dass das BZÖ Kärnten mit Volksbefragungen schon viel bewirkt hätte: "Wir haben im Jahr 2000 Unterschriften für eine Volksbefragung über die Einführung des Kindergeldes gesammelt. Heute ist das Kindergeld da. Nicht nur in Kärnten, sondern in ganz Österreich! Der Druck der Bevölkerung über die Unterschriftenaktion hat viel dazu beigetragen. Auch für eine Volksbefragung über die Ortstafeln wurden über 30.000 Unterschriften gesammelt. Ergebnis: Bis heute ist Kärnten eine Ortstafelflut erspart geblieben. Auch hier haben die tausenden Unterschriften der Bevölkerung ihre Wirkung nicht verfehlt." Und so werde es auch bei einer Volksbefragung über den EU-Reformvertrag sein. "Die Chance ist da. Ich glaube, dass - wenn in Kärnten bei dieser Volksbefragung ein ganz deutliches Ergebnis herauskommt - die Diskussion dann erst richtig beginnt. Dann müssen sich auch Rot und Schwarz auf Bundesebene richtig festhalten, weil dass wird einen Dammbruch erzeugen", ist Petzner überzeugt.

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