"KURIER"-Kommentar von Karin Leitner: "Kein Freispruch"

Weisungen an die Korruptionsbekämpfer offenzulegen, reicht nicht.

Wien (OTS) - Die Sensibilität, was erlaubt ist, ist in Österreich traditionell niedrig", sagt der Politologe Hubert Sickinger. Zuletzt bestätigt hat diesen Befund der "Verein der Freunde der Wiener Polizei". Dort holten Politiker, Journalisten und sogar ein Staatsanwalt "rechtlichen Rat" zu Strafmandaten ein. Interveniert wird auch auf höchster Ebene - beim Justizminister. Dabei geht es nicht darum, 70 Euro zu sparen. Der Ressortchef kann ein Verfahren einleiten lassen oder abdrehen - mittels Weisungsrecht. Auf dieses hätte Ministerin Berger bei der Anti-Korruptions-Sonderstaatsanwaltschaft verzichten wollen. Die ÖVP war dagegen. Und so sollen Weisungen lediglich "voll transparent" werden.
Eine halbherzige Lösung. An der schlechten Optik wird das nichts ändern. "Die Weisungen können weiter hintenrum erfolgen. So was schreibt man ja nicht auf", sagt ein Insider. Der Einwand der Rechtsanwälte, nur die Korruptionsbekämpfer weisungsfrei zu stellen, schaffe "Staatsanwälte unterschiedlicher Art", hat etwas für sich. Das wäre schwer zu argumentieren.
Also warum nicht Weisungsfreiheit für alle dieser Zunft? Das wäre gerecht und spräche den Justizminister vom Verdacht frei, ein politisches Machtinstrument zu benutzen, das er angeblich gar nicht spielen kann.

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