"KURIER"-Kommentar von Andreas Schwarz: "Ein Lebenszeichen"

Die Regierung kann’s ja doch - zumindest mithilfe der Sozialpartner.

Wien (OTS) - Just vor dem Allerheiligen-Tag hat die allenthalben schon totgesagte Regierung ein Lebenszeichen von sich gegeben.
Zwar ist der ideologisch heftig umkämpfte Schulkompromiss um eine Woche verschoben und das zu patschert angegangene Rauchergesetz vorläufig einmal ausgedämpft.
Aber in einer Reihe wesentlicher Punkte haben sich Rot und Schwarz geeinigt. Die Erhöhung der Kassenbeiträge, die Deckelung der Rezeptgebühren, der Versicherungsschutz für freie Dienstnehmer, die frühere Bildungskarenz, die Abfertigung für Bauern und Selbstständige oder die Arbeitslosen-Bestimmungen sind ganz ordentliche Schritte vorwärts.
Ein Gutteil dieser Einigungen ist auf die Vorarbeit der Sozialpartner zurückzuführen.
Auch sie waren schon einmal scheintot, von der Regierung Schüssel ausgebootet und durch das Bawag/ÖGB-Debakel beinahe um einen Partner dezimiert. Aber sie funktionieren wieder blendend, auch oder gerade wenn die Regierung schwächelt.
Vielleicht ist das für die Koalition ja ein Ansporn, es künftig auch einmal mit Konstruktivität zu versuchen.

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