Obernosterer: SPÖ verhindert Raucherschutzgesetz

ÖVP legt praktikables Nichtraucherschutzgesetz vor. SPÖ verhindert klare Regelung und lässt Gastwirte und Gäste weiter im Regen stehen

Klagenfurt (OTS) - "Nach intensiven Verhandlungen mit der
Wirtschaft hat die ÖVP ein praktikables Nichtraucherschutzgesetz auf den Tisch gelegt, das alle zufrieden gestellt hätte. Die SPÖ verhindert mit ihrem Nein eine nachhaltige Lösung und eine dringend notwendige klare Regelung", sagt heute VP-Wirtschaftssprecher Gabriel Obernosterer.

Bekanntlich sei die ÖVP in Absprache mit der Wirtschaft für das Spanische Modell eingetreten. Demnach könnten Gastronomiebetriebe unter 75 Quadratmetern selbst entscheiden, ob sie als Raucher- oder Nichtraucherlokal gelten. Lokale mit einer Fläche über 75 Quadratmetern gelten als Nichtraucherlokale, müssten nach diesem Modell aber einen eigens abgetrennten Bereich für Raucher schaffen.

"Das war eine praktikable, von allen akzeptierte Lösung, die auch endlich Klarheit für alle gebracht hätte. Das SPÖ-Modell war weder praxisnah noch umsetzbar. Das war schlichtweg eine Zumutung für Gastronomie und Gäste", weist Obernosterer hin.

Die SPÖ spreche in dieser Angelegenheit mit gespaltener Zunge. "Auf der einen Seite will die SPÖ die weichen Drogen frei geben und auf der anderen Seite will sie die Gastronomie mit einem praxisfernen Nichtraucherschutzgesetz knebeln", erklärt Obernosterer.

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