Tauschitz: ÖVP machts möglich

ÖVP ermöglicht Erhöhung des Heizkostenzuschusses. Budgetmittel im Schaunig-Referat sichergestellt, Kostenersatzpflicht für Heizkostenzuschuss fällt auf ÖVP Zusatzantrag

Klagenfurt (OTS) - Klagenfurt (31. Oktober 2007)
"Nach intensiven Verhandlungen mit der SPÖ wird der Heizkostenzuschuss nicht nur auf die ursprüngliche Höhe angehoben sondern sogar auf 168 Euro erhöht", berichtet heute VP-CO Stephan Tauschitz. Weiters konnte heute, Mittwoch, im Ausschuss für Familie und Soziales auf Zusatzantrag der ÖVP erreicht werden, dass die Kostenersatzpflicht für Angehörige im Gesetz gestrichen werde. Weiters habe die ÖVP erreicht, dass die Wohnbeihilfe nicht mehr wie bis jetzt als Einkommens-Bestandteil bewertet werde.
Nachdem nun die finanzielle Bedeckung sichergestellt werden konnte und keine neuen Schulden im Budget entstehen, habe die ÖVP in Verhandlungsrunden mit der SPÖ nun ein für alle zufrieden stellendes Ergebnis erreichen können. "Die Mittel für die Erhöhung kommen aus dem Referat der Sozialreferentin, also nicht über den Nachtragsvoranschlag oder gar über neue Schulden. Der Heiz-kostenzuschuss wird 168 Euro betragen und die Angehörigen werden von der Kostenersatzpflicht enthoben", ist Tauschitz erfreut über die Einigung.
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