KO Scheuch: Schaunig-Kandut hat ihr Ressort nicht im Griff

Für Chaos bei der Auszahlung des Heizkostenzuschusses ist Schaunig-Kandut selbst verantwortlich

Klagenfurt (OTS) - "Schaunig-Kandut ist nicht in der Lage, ihr eigenes Mindestsicherungsgesetz zu exekutieren. Sie hat ein schlecht durchdachtes Gesetz vorgelegt und versucht nun die Schuld dafür dem BZÖ in die Schuhe zu schieben", sagt BZÖ-Klubobmann LAbg. Kurt Scheuch. Den Wunsch des BZÖ, Parteienverhandlungen zu führen habe die SPÖ abgelehnt. Daher seien noch viele Fragen offen geblieben.

Das BZÖ habe daher im Sozialausschuss bei einer Erhöhung des Heizkostenzuschusses nicht mitgehen können. Das Mindestsicherungsgesetz sei 2006 beschlossen und mit 1. Juli 2007 in Kraft getreten. In den davor stattgefundenen Parteienverhandlungen war bereits über die entsprechende Budgetierung dafür gesprochen worden. Schaunig-Kandut habe dabei dezidiert festgestellt, dass sie die Budgetziele erreichen werde. "Daher verwundert es mich, dass sie plötzlich einen Mehrbedarf von rund 2 Millionen Euro anmeldet, während sie andererseits auf den genau gleichen Betrag beim Altenpflegeheim Truppe verzichtet. Hier kann etwas nicht stimmen", so Scheuch.

Zum wiederholten Male zeige sich, dass Schaunig-Kandut ihr Ressort nicht in Griff habe. Nachdem Schaunig-Kandut nicht in der Lage sei, eine anständige Lösung bei der Frage des Heizkostenzuschusses zu finden, sei das BZÖ gerne bereit, die Auszahlung des Heizkostenzuschusses wieder über das Landeshauptmann-Büro regeln zu lassen - wie es früher schon gehandhabt worden ist. "Es zeigt sich einmal mehr, dass der Landeshauptmann ein offenes Ohr für die Anliegen der Bürger hat. Schaunig-Kandut hingegen muss ihr völlig unzureichendes Mindestsicherungsgesetz verantworten und steht vor dem Scherbenhaufen ihrer verfehlten Sozialpolitik", meint der BZÖ-Klubobmann.

Scheuch weist darauf hin, dass das BZÖ mit dem Teuerungsausgleich eine bessere Alternative für sozial Schwache vorgelegt habe als mit der Erhöhung des Heizkostenzuschusses zu erreichen sei. Daher solle Schaunig-Kandut endlich ihre sture Blockadepolitik aufgeben und dem Teuerungsausgleich zustimmen.

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