vida: Gewerkschaftsforderung nach Absicherung freier DienstnehmerInnen wird umgesetzt

Kaske: "Nächster Schritt muss arbeitsrechtliche Absicherung sein"

Wien (vida/ÖGB) - "Das ist ein guter Tag für die freien Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer", sagt ÖGB-Arbeitsmarktsprecher und vida-Vorsitzender Rudolf Kaske zu der heutigen Einigung im Ministerrat auf die sozialrechtliche Absicherung der Beschäftigten mit freien Dienstverträgen. Nach dem Mehrarbeitszuschlag für Teilzeitarbeitende haben die Gewerkschaften damit eine weitere Verbesserung für die atypisch Beschäftigten erreicht. Kaske: "Im Rahmen der ÖGB-Reform haben wir uns die Verbesserung der Situation der atypisch Beschäftigten zum Ziel gesetzt. Heute haben wir hier einen weiteren wichtigen Teilerfolg erreicht. Die arbeitsrechtliche Absicherung der freien DienstnehmerInnen muss der nächste Schritt sein."++++

Die Regierung hat - nach Absprache mit den Sozialpartnern - das so genannte Flexicurity-Paket geschnürt. In diesem enthalten ist der Einbezug der freien DienstnehmerInnen ab Jahresanfang 2008 in die Arbeitslosenversicherung, in die Abfertigung neu und in den Schutz des Insolvenzentgeltsicherungsgesetzes. Auch Krankengeld wird es in Hinkunft für die freien DienstnehmerInnen geben. "Besonders freut mich, dass auch das bislang völlig unzureichende Wochengeld angehoben wird", sagt Kaske. Freie Dienstnehmerinnen erhalten derzeit während des Mutterschutz ein Wochengeld von nur 7,42Euro täglich. Ab 2008 bekommen sie - so wie die Arbeitnehmerinnen - ein einkommensabhängiges Wochengeld.

Zwingende Vermittlung in freien Dienstvertrag kommt nicht

Erfreut zeigt sich Kaske auch darüber, dass die Regierung der Forderung der WKÖ nach Verschärfung der Zumutbarkeitsbestimmungen bei Arbeitslosigkeit im Großen und Ganzen nicht nachgekommen ist. "Das AMS kann Arbeitssuchenden zwar eine Vermittlung auf eine Stelle mit freiem Dienstvertrag anbieten, die Vermittlung aber nicht mit Sanktionen erzwingen. Auch die Verlängerung der Wegzeiten auf 3 Stunden und mehr kommt nicht", so Kaske. Die geplante Senkung des Höchstalters für die so genannte Jugendanwartschaft für den Bezug von Arbeitslosengeld von 25 auf 21 Jahre konnte ebenso verhindert werden.

Für Selbstständige bringt das Paket die unbefristete Rahmenfristerstreckung in der Arbeitslosenversicherung, sofern sie vor der Selbstständigkeit mindestens fünf Jahre als Unselbstständige/r beschäftigt waren. Zusätzlich erhalten Selbständige die Möglichkeit, sich freiwillig in der Arbeitslosenversicherung zu versichern. Kaske dazu: "Wir haben erreicht, dass die Regelungen dafür so ausgestaltet sind, dass es keine Missbrauchsmöglichkeit der Arbeitslosenversicherung durch selbstständig Beschäftigte gibt."

ÖGB, 31. Oktober 2007 Nr. 654

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