Schieder zu Türkei/Irak-Konflikt: Alleinige Lösung auf politisch sozialer Ebene zu finden

Türkischer Einmarsch in irakischen Kurdengebieten hätte "massive Auswirkungen" auf EU-Beitrittsgespräche

Wien (SK) - Angesichts der dramatisch zugespitzten Situation an
der türkisch-irakischen Grenze erklärt der außenpolitische Sprecher und Internationale Sekretär der SPÖ, Andreas Schieder, dass die alleinige Lösung der unterschiedlichen Probleme in der Region nur auf der politischen und sozialen Ebene gefunden werden können. "Es braucht in der Türkei eine Beteiligung der Kurden am politischen Prozess und eine entsprechende Auswirkung in der Verfassungsreform im Hinblick auf die Minderheitenrechte", betont Schieder. Ein Einmarsch bzw. ein voller militärischer Schlag der Türkei sei vollkommen rechtswidrig und "voll zu verurteilen". ****

Schieder, der laufend in engem Kontakt mit direkt Betroffenen steht, führte aus, dass es nicht sein könne, dass innenpolitische Differenzen in der Türkei mit einer weiteren Destabilisierung des Iraks und damit auch der gesamten Region des Nahen Ostens beantwortet werden. "Ein türkischer Einmarsch in den irakischen Kurdengebieten hätte auch massive Auswirkungen auf die EU-Beitrittsgespräche", so Schieder, der neben klaren Worten durch die UN auch ein Einwirken der EU, des Europarates und der NATO auf den Bündnispartner Türkei erwartet. Außerdem würde ein Krieg die Probleme mit der PKK nicht im Geringsten lösen. "Die PKK würde sich in die Berge zurückziehen und von dort ihr Geschäft weiter betreiben. Die Türkei wäre um nichts sicherer und die gesamte Region destabilisiert."

"Die Administration der Kurdengebiete im Irak ist auch ein positives Beispiel für ein gelungenes Miteinander von Minderheit und Mehrheit. Dieses positive Beispiel soll nicht mutwillig zerstört werden. Vor allem auch deshalb nicht, weil die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den Kurdengebieten im Irak und der Türkei jährlich ein Volumen von 2,2 Milliarden Dollar umfassen und die Krise damit auch wirtschaftlich höchst negative Auswirkungen in der Region mit sich bringt", so Schieder. Abschließend stellte der außenpolitische Sprecher fest, dass die kurdischen Vertreter im Irak offensichtlich zu Gesprächen und Verhandlungen mit der Türkei bereit seien. "Es wäre erfreulich, würde man diese ausgestreckte Hand annehmen." (Schluss) js

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