GROSZ: Orden für Petrovic ist Schande für Niederösterreich

LH Pröll scheinheilig

Wien (OTS) - "Wie tief ist dieses Land verkommen, dass man mittlerweile als Rechtsbrecher auch noch einen Orden für seine Tat bekommt? Die heutige Auszeichnung für NÖ-Grünen Obfrau Petrovic für deren "Verdienste um das Land Niederösterreich" ist eine Beleidigung für jene rechtschaffenen und honorigen Persönlichkeiten, die bisher eine Auszeichnung für besondere Verdienste erhalten haben. Die Verleihung eines Ordens für Petrovic ist ein Schande für Niederösterreich", so BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz.

Petrovic hatte bei einer Veranstaltung der Grünen am 9. Oktober wörtlich gesagt: "Ja, ich gehöre zu denen, die mithelfen, Menschen zu verstecken, weil ich nicht anders kann." Grosz: "Mit dieser skandalösen Aussage ist eindeutig der Tatbestand der Beihilfe zum unbefugten Aufenthalt (§115 Fremdenpolizeigesetz) bewiesen. Das Strafausmaß lautet hier auf bis zu 6 Monate Freiheitsstrafe. Das BZÖ hat diesbezüglich eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft übermittelt", so Grosz.

Dem ÖVP-Landeshauptmann Pröll wirft der BZÖ-Generalsekretär "Scheinheiligkeit". "Auf der einen Seite versucht sich Pröll aufgrund sinkender Umfragewerte der Öffentlichkeit in der Asyldebatte als Hardliner zu präsentieren, auf der anderen Seite belohnt und würdigt er eine Person, die sich dazu bekennt, abzuschiebende Asylanten zu verstecken und damit anarchistische Tendenzen an den Tag legt", so Grosz abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ)

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | BZO0005