Fichtenbauer: ÖVP soll Blockade des Verteidigungsausschusses unverzüglich beenden

Wichtige Themen dulden keinen Aufschub

Wien (OTS) - Der freiheitliche Wehrsprecher und Obmann des parlamentarischen Landesverteidigungsausschusses, Nationalratsabgeordneter Dr. Peter Fichtenbauer, fordert die ÖVP auf, endlich ihre Blockadepolitik zu beenden und das längst fällige Zustandekommen eines Landesverteidigungsausschusses zu ermöglichen.

Es gehe nicht an, so Fichtenbauer, dass alle anderen Fraktionen ihre Bereitschaft erklärten, der Einberufung des Landesverteidigungsausschusses zuzustimmen, während die ÖVP aus unverständlichen Gründen versuche, dessen Zustandekommen zu blockieren. "Es gibt mittlerweile viele wichtige Punkte im Bereich der Landesverteidigung, die keinen Aufschub dulden, einer Behandlung in diesem wichtigen parlamentarischen Gremium bedürfen und einer raschen Erledigung zugeführt werden sollten", betont der freiheitliche Wehrsprecher und Ausschussobmann.

"Ich fordere die ÖVP daher auf, ihre Blockadepolitik im Interesse der Sicherheit unseres Landes und im Sinne eines funktionierenden Parlamentarismus unverzüglich zu beenden und der ehest möglichen Einberufung des Landesverteidigungsausschusses zuzustimmen", so Fichtenbauer abschließend.

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