DARMANN: "Eine Weisung hat heutzutage in der Justizpolitik nichts mehr verloren"

Wien (OTS) - Zum geänderten Antikorruptions-Entwurf, den heute Justizministerin Berger dem Ministerrat vorlegte, meinte heute der BZÖ-Justizsprecher Abg. Gernot Darmann, daß man nun schon hinterfragen müsse, warum Justizministerin Berger nun bei der Anti-Korruptionsstaatsanwaltschaft von ihrer Idee einer weisungsfreien Sonderstaatsanwaltschaft abgeht. "Wir haben uns eigentlich erwartet, daß die Justizministerin von ihrem Weisungsrecht ohnehin keinen Gebrauch machen wird. Die so genannten "clamorosen"Fälle - Fälle mit delikaten Sachen, mit politischem Einfluß - betreffen ja nicht ausschließlich die Sonderstaatsanwaltschaft für Korruptionsverfahren", so Darmann weiter.

Generell habe heutzutage in der Justizpolitik eine Weisung nichts mehr verloren. Darmann verwies in diesem Zusammenhang auf Bergers Vorgängerin, die auf keine Weisung zurückgreifen habe müssen. Auch müsse hinterfragt werden, was der Vorschlag Bergers soll, wonach dem Ermittlungs- bzw. Gerichtsakt eine schriftliche Ausfertigung einer Weisung beigefügt werden solle. "Was soll das für eine Alibihandlung sein, denn jeder weiß, daß eine Weisung nicht nur auf schriftlichem Wege erfolgen kann", meinte Darmann abschließend.

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