Bundeskanzler Gusenbauer: "Österreich wird wieder ein Stück sozialer"

Wien (OTS) - Bundeskanzler Alfred Gusenbauer informierte heute, Mittwoch, im Pressefoyer nach dem Ministerrat über die im Sozialbereich gefassten Beschlüsse, wie die Deckelung bei den Rezeptgebühren, Änderungen im Arbeitslosenversicherungsgesetzt und Verbesserungen für freie Dienstnehmer. Im Hinblick auf die Fußball-Europameisterschaft 2008 seien außerdem verbesserte Möglichkeiten für die Exekutive im Vorgehen gegen Hooligans beschlossen worden.

Der heutige Ministerrat habe insgesamt 55 Tagesordnungspunkte diskutiert, wobei im sozialen Bereich wichtige Ergebnisse erzielt werden konnten. So konnte eine Einigung über die Deckelung der Rezeptgebühren erzielt werden, die mit 1. Jänner 2008 in Kraft treten wird. "Viele ältere Menschen sind durch die Selbstbehalte für Arzneimittel einer hohen finanziellen Belastung ausgesetzt", betonte der Bundeskanzler. Daher habe die Regierung nun festgelegt, dass die Netto-Belastung pro Monat nicht mehr als 2 Prozent des Nettoeinkommens ausmachen soll. "Wenn also jemand eine Pension von 1.000 Euro hat, wird sie oder er in Zukunft nicht mehr als 20 Euro pro Monat für Medikamente ausgeben müssen. Das ist vor allem für Menschen mit chronischen Erkrankungen und Mehrfacherkrankungen eine ganz wesentliche soziale Erleichterung. Mit diesem Beschluss wird einer der sozialen Kernpunkte des Regierungsprogramms mit 1. Jänner in Kraft treten", so Gusenbauer.

Auch eine wesentliche Verbesserung für die sozialrechtliche Stellung von freien Dienstnehmern sei heute beschlossen worden: "Sie sollen künftig den vollen sozialversicherungsrechtlichen Schutz haben und auch in die Arbeitslosen- und Krankenversicherung einbezogen werden. Dies ist eine wesentliche Verbesserung für viele Betroffene", freute sich der Bundeskanzler. Ein wichtiger Schritt hin zu einem sozialeren Österreich sei außerdem die Einigung über Änderungen im Arbeitslosenversicherungsgesetz: Künftig werde es einfacher sein, im Rahmen eines aufrechten Arbeitsverhältnisses eine Fortbildung zu machen. "Die Möglichkeit auf eine Bildungskarenz wird verbessert und damit die Chance auf eine höhere Qualifikation der Menschen", so Gusenbauer. Mit diesen Maßnahmen im Sozialbereich sei "Österreich wieder ein Stück sozialer geworden".

In Vorbereitung der Fußball-EM 2008 seien heute außerdem bessere Möglichkeit für die Exekutive beschlossen worden, gegen Hooligans in den Fußballstadien vorzugehen. "Das ist uns gemeinsam ein ganz wichtiges Anliegen, weil wir gerade in letzter Zeit mit derartigen Problemen bei Fußballspielen konfrontiert waren". Es gehe dabei nicht nur um die EURO 2008, sondern auch um die aktuelle Realität in den österreichischen Stadien. "Die Exekutive soll über ausreichende Möglichkeiten verfügen, um wirksam gegen Gewalt in den Stadien einschreiten zu können", so der Bundeskanzler abschließend.

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