Lockl: Koalitionskrise prolongiert - SPÖ und ÖVP bereits im Dauerwahlkampf?

Grüne: Zentrale Fragen wie Bleiberecht oder Klimaschutz ausgeklammert. Ministerrat einmal mehr überflüssig.

Wien (OTS) - "Die Dauerkoalitionskrise zwischen Rot und Schwarz
ist weiter prolongiert", so der Bundesparteisekretär der Grünen, Lothar Lockl. "Auch die heutige Ministerratsitzung war offenkundig eine Alibiveranstaltung. Zentrale Fragen wie der Klimaschutz oder die gestrige VfGH-Ohrfeige für die Regierung in Sachen Bleibrecht wurden entweder ausgeklammert oder - siehe Schulreform und Tabakgesetz -wegen Uneinigkeit erneut vertagt. SPÖ und ÖVP scheinen sich nun auf Dauerwahlkampf einzurichten, bei dem beide Parteien nur mehr den richtigen Zeitpunkt des Abspringen suchen", so Lockl.

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