Lockl: Koalitionskrise prolongiert - SPÖ und ÖVP im Dauerwahlkampf

Grüne: Ministerrat wieder Alibiveranstaltung. Zentrale Fragen wie Bleiberecht oder Klimaschutz ausgeklammert

Wien (OTS) - "Die Dauerkoalitionskrise zwischen Rot und Schwarz
ist weiter prolongiert", so der Bundesparteisekretär der Grünen, Lothar Lockl. "Auch die heutige Ministerratsitzung war nicht mehr als eine Alibiveranstaltung. Zentrale Fragen wie der Klimaschutz oder die gestrige VfGH-Ohrfeige für die Regierung in Sachen Bleibrecht wurden entweder ausgeklammert oder - siehe Schulreform und Tabakgesetz -wegen Uneinigkeit erneut vertagt. SPÖ und ÖVP scheinen sich mit dem Scheitern der Koalition abzufinden. Beide Partei richten sich auf Dauerwahlkampf ein, bei dem es offenkundig um den richtigen Zeitpunkt des Abspringens geht", so Lockl.

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