Gusenbauer: Österreich wieder ein Stück mehr soziale Heimat für seine Menschen

Ministerrat beschließt Rezeptgebührendeckelung und Sozialpaket

Wien (SK) - "Mit den heutigen Beschlüssen ist Österreich ein Stück sozialer, wieder ein Stück mehr soziale Heimat für seine Menschen geworden", betont Bundeskanzler Alfred Gusenbauer am Mittwoch im Anschluss an den Ministerrat. In diesem wurde heute eine ganze Reihe von wichtigen Beschlüssen gefasst, die die Lebensqualität und das soziale Sicherheit der Menschen in Österreich verstärken. "Wir haben uns auf die Rezeptgebührendeckelung ab 1.1.2008 geeinigt", so Gusenbauer. Damit wird ab nächstem Jahr nicht mehr als zwei Prozent des Nettoeinkommens für Selbstbehalte bezahlt werden. "Ein großer Schritt, gerade für Ältere und chronisch Kranke", so Gusenbauer. ****

Wer beispielsweise 1.000 Euro Pension habe, werde damit monatlich nicht mehr als 20 Euro bezahlen. Weitere Punkte, die der Bundeskanzler anführte, sind die deutlich verbesserte soziale Absicherung für freie Dienstnehmer. "Diese werden zukünftig alle sozialrechtlichen Absicherungen, wie Arbeitslosenversicherung und umfassende Krankenversicherung, erhalten. Das ist eine wesentliche Verbesserung der sozialen Position", erklärte Gusenbauer. Weitere Maßnahmen, die gesetzt wurden, werden zu einem leichteren Zugang zur Fortbildung aus im aufrechten Arbeitsverhältnis führen. "Und auch der Einstieg in die Bildungskarenz wird einfacher."

Außerdem habe die Regierung heute, auch in Vorbereitung der Fußball-Europameisterschaft, verbesserte Möglichkeiten für die Exekutive im Kampf gegen Rowdies im Stadion geschaffen. "Gerade in letzter Zeit haben wir hier unschöne Szenen gesehen. Dem wollen wir einen Riegel vorschieben", sagte der Kanzler.

Mit dem Finanzausgleich wurde heute im Ministerrat auch die Basis für die 24-Stunden-Pflege zuhause gelegt, durch eine 15a-Vereinbarung, die ebenfalls heute geschlossen wurde. Und auch die zweite Säule der Altersvorsorge wurde ausgeweitet und zukünftig alle Erwerbstätigen in Österreich.

Gusenbauer: Schmied und Hahn sind sich Verantwortung bewusst

Angesprochen auf die Neue Mittelschule hielt Gusenbauer fest, dass es klares Ziel der SPÖ-geführten Regierung sei, die schulische Qualität zu verbessern, damit Österreichs Jugendliche beste Möglichkeiten in der Schule vorfinden. Gerade vor dem Hintergrund, dass unsere Gesellschaft zunehmend zu einer Wissensgesellschaft werde, sei es von zentraler Bedeutung, unseren Kindern und Jugendlichen mehr Chancen an die Hand zu geben. Dies sei auch wichtig, damit Österreich seine Position im internationalen Wettbewerb halten und ausbauen kann, so der Kanzler, der bekräftigte, dass "möglichst alle Kinder ein möglichst hohes Niveau erreichen können". Bildungsministerin Claudia Schmied und Minister Hahn seien sich hier ihrer Verantwortung bewusst, dass es bezüglich der Frage der Modellregionen zur Neuen Mittelschule, die "einen Teil der Verbesserung des Schulsystems" darstellt, zu einer gemeinsamen Lösung kommt. (Schluss) js/mb

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