Tabakgesetz: GROSZ: Großer Erfolg für BZÖ

Gesetzliches Rauchverbot vorerst gestoppt

Wien (OTS) - Als großen BZÖ-Erfolg bezeichnete heute BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz die Ankündigung, dass das von der rot-schwarzen Regierung geplante gesetzliche Rauchverbot in Lokalen doch nicht kommt. "Wir konnten mit unserer Ankündigung für ein überparteiliches Volksbegehren diese Verbots- und Entmündigungspläne von SPÖ und ÖVP vorerst stoppen. Das geplante Inkrafttreten des Rauchverbotes mit Jahresbeginn ist vom Tisch", zeigte sich Grosz erfreut.

Das BZÖ hatte gestern vorgeschlagen, eine breite Front gegen die rot-schwarze Verbots- und Entmündigungspolitik in einer gemeinsamen überparteilichen Plattform zu bilden und ein Volksbegehren für die Freiheit und für die friedliche Koexistenz von Rauchern und Nichtrauchern zu starten. Bereits zu Jahresbeginn hatte das BZÖ 20.000 Unterschriften gegen ein gesetzliches Rauchverbot gesammelt und Parlamentspräsidentin Prammer übergeben. "Das BZÖ steht für ein klares NEIN zur Verbotspolitik der großen Koalition. Ein gesetzliches Rauchverbot wäre ein unerlaubter Eingriff in die unternehmerische und persönliche Freiheit der Menschen in Österreich", so Grosz.

Grosz bezweifelt jedoch, dass SPÖ und ÖVP in der Frage des Rauchverbotes endgültig zur Vernunft gekommen sind. "Wir werden gemeinsam mit den zahlreichen Trafikanten, Gastronomen, Bürgerinitiativen usw. wachsam sein und weiter für die Freiheit und Selbstbestimmung der Österreicherinnen und Österreicher und gegen eine Verbotspolitik kämpfen", so der BZÖ-Generalsekretär abschließend. (Schluss)

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