Grünewald: Beitragserhöhung für Krankenkassen nur Tropfen auf den heißen Stein

40 Millionen Mehreinnahmen werden Milliardendefizit nicht ausgleichen

Wien (OTS) - "Die Debatte um die Finanzierung des
Gesundheitssystems entpuppt sich immer mehr als eine kosmetische Operation und mutiert zu einer großangelegten Täuschungsaktion", so der Gesundheitssprecher der Grünen, Kurt Grünewald. Bei einem prognostizierten Defizit von einer Milliarde Euro können Mehreinnahmen von 150 Millionen durch eine 0,15-prozentige Beitragssteigerung nur wenig Entlastung bringen, wenn davon etwa 50 Millionen für den Spitalskostenbeitrag der Länder reserviert sind und durch die Deckelung der Rezeptgebühren den Kassen Ausfälle in der Höhe von weitern 60 Millionen entstehen. De facto bleiben den Kassen 40 Millionen, die sie untereinander noch verteilen müssen. Die Grünen fordern daher, dass die verbleibenden Mehreinnahmen über den Ausgleichsfonds bedarfsorientiert verteilt werden.

"Dass die Kassen trotzdem 150 Millionen Euro einsparen müssen, ist eine zusätzliche Belastung, weil ja wohl niemand ernsthaft behaupten wird, dass die Vorhaben der Gesundheitsreform kostenneutral sind", gibt Grünewald zu bedenken.

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