WESTENTHALER: Regierung ist völlig handlungsunfähig

Österreich hat sich eine solche rot-schwarze Regierung der Faulpelze nicht verdient

Wien (OTS) - "Der heutige Ministerrat ist ein neuerlicher eindrucksvoller Beweis für das tägliche Scheitern dieser rot-schwarzen Regierung. In diesem Land herrscht Stillstand. SPÖ und ÖVP demonstrieren Tag für Tag, dass sie für Österreich und die Bevölkerung nichts zustande bringen. Diese Regierung ist völlig handlungsunfähig. Rot und Schwarz sollen ihr Scheitern endlich eingestehen und den Weg für eine Regierung freimachen, die notwendige Reformen auch umsetzen kann", stellte BZÖ-Chef Klubobmann Peter Westenthaler in einer Reaktion auf den heutigen Ministerrat fest.

Die Österreicherinnen und Österreicher hätten sich eine solche Regierung der Faulpelze nicht verdient. "Die Bevölkerung fragt sich zurecht, mit welcher Berechtigung die Herren Gusenbauer, Molterer und Co. ihre aus Steuergeldern finanzierten Gehälter beziehen. SPÖ und ÖVP können und wollen nicht miteinander arbeiten. Auf der Strecke bleiben dabei das Land Österreich und die Menschen, die hier leben", so Westenthaler abschließend.

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