ÖVP spannt Ratzenböck vor Börse-Karren

Frais: "Aus Angst vor Bürgervotum verschickt VP landesweit Boykottaufrufe"

Linz (OTS) - Das Porträt und die Unterschrift von Alt-Landeshauptmann Ratzenböck zieren den ÖVP-Parteibrief, mit dem Pensionisten gerade in ganz Oberösterreich zum Boykott der Bürgerinitiative gegen den Börsegang der Energie AG aufgefordert werden. Inhalt des Briefs sind Beschimpfungen und Unterstellungen gegen die SPÖ.
"Eine noch nie dagewesene Parteipolemik gegen eine demokratische Bürgerinitiative", urteilt SP-Klubobmann Dr. Karl Frais. "Die Angst der ÖVP vor dem Bürgervotum ist so groß, dass sie sogar mit Hilfe des Alt-Landeshauptmanns zum Boykott der Demokratie aufruft. Über die beabsichtigte Strompreiserhöhung nach erfolgtem Börsegang lassen Ratzenböck und die ÖVP die Pensionisten jedoch im Ungewissen".

Die Liste der verbalen Grauslichkeiten im ÖVP-Pensionistenbrief ist lang:

...versucht man...gezielt Angst einzujagen...

...mit unrichtigen Behauptungen...Angst machen...

...unsere Unterschriften erschleichen...

...mit Unwahrheiten und falschen Fakten...

...So einen Stil in der Politik haben wir bisher nie gehabt...

...Senioren...für politische Interessen zu missbrauchen...

...nicht...anständigen Politik...

SP-Klubchef Frais entgegnet: "Ein aufrechter Demokrat greift niemals zu Maßnahmen, die demokratische Instrumente boykottieren. Das ist die Antwort der SPÖ an die ÖVP und an Ratzenböck, die die Einleitung einer Bürgerbefragung durch Verunsicherung von Senioren untergraben wollen."
Die ÖVP arbeitet mit ihren Verbündeten aus FPÖ und Grün daran, der öffentlichen Daseinsvorsorge in Oberösterreich durch den Börsegang der Energie AG unwiederbringlichen Schaden zuzufügen. Die Rechnung dafür wird allerdings von den einfachen Bürgern zu bezahlen sein:
Durch die in der Energie AG bereits budgetierten Strompreiserhöhungen, die vor allem die Pensionisten betrifft. Durch den Verlust an Arbeitsplätzen, durch die Verpachtung des Trinkwassergeschäfts und durch den drohenden Einstieg von Atomstromkonzernen bei der Energie AG. "Das sind die Fragen, denen sich die ÖVP und der von ihr instrumentalisierte Ratzenböck stellen müssen. Die Menschen in Oberösterreich wollen Antworten, von der ÖVP bekommen sie jedoch nur Schönredereien und Beschimpfungen gegen die SPÖ", so Frais.

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SPÖ-Landtagsklub
Mag. Andreas Ortner

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