Strache: Umweltminister Pröll verkauft Verrat an Österreich als Erfolg

EU-Kommission räumt entrechtetem Österreich "Gnadenfrist" ein

Wien (OTS) - Für den freiheitlichen Bundesparteiobmann HC Strache ist die Reaktion von Umweltminister Pröll auf die österreichische Abstimmungsniederlage im gestrigen EU-Umweltministerrat bezeichnend. "Wenn Josef Pröll behauptet, die teilweise Aufhebung der österreichischen Genmais-Importverbote durch die EU-Kommission werde kaum Auswirkungen haben, ist das eine verantwortungslose Falschdarstellung. Der Hinweis, die Lebensmittelketten würden freiwillig auf den Verkauf von Gentech-Produkten verzichten, ist eine typische Halbwahrheit aus der ÖVP-Propagandawerkstatt."

Tatsächlich, so HC Strache, könne künftig jeder Österreicher Genmais importieren, ob für den Grillabend oder die Werksküche. Diese Möglichkeit stehe einer lückenhaften Kennzeichnungspflicht und mangelhaften bis nicht vorhandenen Kontrollmechanismen gegenüber. Die Situation stelle folglich einen Freibrief für Gentechnik-Konzerne dar, sich österreichische Handelspartner einzukaufen und damit - für die Konsumenten unbemerkt - Gentech-Nahrung unters Volk zu bringen.

"Dass diese österreichischen Konsumenten Gentechnik auf dem Teller rundweg ablehnen, interessiert Herrn Pröll ebenso wenig wie die EU-Kommission", kritisiert der FPÖ-Bundesparteiobmann. Die Sprecherin von Umweltkommissar Dimas habe angekündigt, die Entscheidung über die Teilaufhebung der österreichischen Importverbote werde bis 21. November fallen. "Wir wissen aus Erfahrung", so Strache, "dass die Kommission prinzipiell pro Gentechnik und damit gegen die Interessen der Europäer entscheidet. Die Ausdrucksweise der Dimas-Sprecherin Helfferich: bis dahin gibt es noch eine >Gnadenfrist< für Österreich, ist ungeheuerlich und zeigt, welchen Stellenwert unser Land und demokratische Grundrechte im Europa der Konzerndespotie haben."

Abschließend kündigt HC Strache an: "Die heutige Übergabe unserer Petition >Österreich bleib Gentechnikfrei!< an Nationalratspräsidentin Prammer wird nicht unsere letzte Aktivität im Kampf gegen die Verbreitung gentechnisch veränderter Organismen in Österreich sein. ÖVP und SPÖ haben die Interessen der Österreicher einmal mehr verraten und verkauft und die grünen EU-Fanatiker sind als Umweltpartei längst nicht mehr ernst zu nehmen. Trotzdem stehen wir nicht alleine, denn an unserer Seite wissen wir die überwältigende Mehrheit der Österreicher", so der FPÖ-Bundesparteiobmann.

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