Steinhauser: Kritik an fehlender Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft

Pilz: Illegale Parteienfinanzierung, Spendenwäsche und Ausschreibungsbetrug weiterhin nicht strafbar

Wien (OTS) - "Die Justizministerin hat letzten Ende dem Druck der ÖVP nachgegeben. Es kann weiter geschmiert und gewaschen werden", kritisiert der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz die Anti-Korruptionspläne der Justizministerin. "Eine echte Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft und damit auch der Schutz vor informeller Einflussnahme ist nur dann gewährleistet, wenn die organisatorische und personelle Eigenständigkeit der Staatsanwaltschaft sichergestellt ist", ergänzt der Grüne Justizsprecher Albert Steinhauser. die fehlende Abschaffung des Weisungsrechts des Justizministeriums an die Staatsanwaltschaft. Die geschaffene Transparenz bei den Weisungen an die Staatsanwaltschaft ist zwar ein halber Schritt in die richtige Richtung, löst aber das Problem einer möglichen informellen politischen Einflussnahme überhaupt nicht.

Schwierigkeiten sehen Pilz und Steinhauser auch bei der geplanten Formulierung des Abgeordnetenstrafrechts. "Illegale Parteienfinanzierung, Spendenwäsche durch Interessensvertretungen für Parteien (wie die Wäsche der Industriellenvereinigung etwa für die ÖVP) und Ausschreibungsbetrug werden im Gegensatz zu den meisten Staaten der EU in Österreich nach wie vor straffrei bleiben, weil die ÖVP dafür gute Gründe hat", steht für Pilz fest. "Solange es kein strenges Parteienfinanzierungsgesetz gibt, wird die österreichische Umsetzung der Antikorruptionskonvention der UNO mangelhaft bleiben", schließt Steinhauser.

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