Strache zur Fußball-EM: Bei der Exekutive brennt der Hut!

Bislang fehlen nachhaltige Konzepte sowohl im Bereich der Gewaltprävention als auch im logistischen Bereich!

Wien, 31-10-2007 (fpd) - Im Juni 2008 findet die Fußball-EM statt. Neben dem sportlichen Aspekt wird dabei auch der sicherheitspolizeiliche Faktor ein wesentlicher Bestandteil dieser Veranstaltung sein. Wie auch die letzten internationalen Fußballveranstaltungen gezeigt haben, gibt es im Umfeld derartiger Großveranstaltungen eine große Anzahl von gut organisierten und besonders gewaltbereiten "Hooligans", welche nicht nur direkt bei den Fußballveranstaltungen negativ in Erscheinung treten, sondern ihr gewalttätiges Verhalten auch bei den übrigen öffentlichen Publikumsstätten immer wieder zur Schau stellen, so heute der Obmann der FPÖ, NAbg. Heinz-Christian Strache, im Zuge einer Pressekonferenz gemeinsam mit den Vertretern der AUF-FEG, Josef Wagenthaler und Herbert Werner.

Seitens des BM.I wurden bislang jedoch lediglich unzureichende Beschwichtigungsversuche ("Hooligan-Datei") und plakative Rhetorikfloskeln ("3D-Philosophie") präsentiert, welche die anstehenden Probleme offensichtlich herunterspielen sollen und auch kaum geeignet scheinen, die berechtigten und immer stärker werdenden Befürchtungen zu entkräften. Darüber hinaus fehlt zudem eine zusätzliche budgetäre Bereitstellung für eine verbesserte und aufgabengerechte Ausstattung und Ausrüstung der Polizei für diesen Großeinsatz, so Strache.

Bislang wurde den nachfolgenden Dienststellen noch immer kein umfassendes Einsatzkonzept vorgelegt, welches eine Abstimmung der Dienstpläne bzw. der Einsatzzeiten in Hinblick auf den zu erwartenden Personalbedarf möglich machen würde. Auch kommt es bereits jetzt zu Verschiebungen von Ausrüstungsgegenständen unter den einzelnen Organisationseinheiten, was sich insbesondere für die Bereiche der SPK bzw. PI äußerst nachteilig auswirkt, weil diesen dadurch die für ihre Aufgabenerfüllung erforderlichen Einsatzmittel fehlen.

Eine besondere strategische Rolle im GSOD-Einsatz und damit auch bei der bevorstehenden Fußball-EM spielt auch der Fuhrpark bzw. die Ausstattung und Ausrüstung der zur Verfügung stehenden Fahrzeuge, welche jedoch derzeit nicht zufrieden stellend ist. Hinsichtlich der Versorgung, Verpflegung und Unterbringung der bei der Fußball-EM eingesetzten Polizisten liegt seitens des BM.I ebenfalls noch kein schriftliches Konzept vor.

Eine besondere Herausforderung wird die Bewältigung der Arrestantenproblematik und die administrative Aufarbeitung von Festnahmen sein. Auch hier wird bislang ein klares Konzept, insbesondere über die personelle und administrative Problembewältigung, sowie über die Frage der möglichen Standorte der in Rede stehenden "mobilen Anhaltebereiche" vermisst.

Die vorstehend aufgezeigten Probleme zeigen, dass hinsichtlich der Vorbereitungen für die Fußball-EM akuter Handlungsbedarf besteht. Darüber hinaus zeigt sich, dass auf Grundlage der bisher stattgefundenen Besprechungen und der vorgelegten Unterlagen kein schlüssiges Gesamtkonzept seitens des BM.I hinsichtlich der Fußball-EM 2008 ersichtlich ist.

Aufgrund der vorliegenden Unterlagen und der in den bisherigen Besprechungen dargelegten Informationen ist davon auszugehen, dass seitens des BM.I nicht nur schwere Mängel in der Einschätzung des tatsächlich zu erwartenden Gefahrenpotentials bestehen, sondern auch eine unkoordinierte Informationspolitik einhergehend mit einer die tatsächlichen Gefahrenlage verniedlichende Darstellung in den Medien durch das BM.I betrieben wird.

Besonders irritierend ist aber die Tatsache, dass trotz der vielen Medienberichte über die außerordentlich hohe Gewaltbereitschaft der Problem-Fans offenbar durch das BM.I nicht zur Kenntnis genommen wird und auch keine restriktiven Schritte hinsichtlich einer präventiven Problembewältigung gesetzt werden - ja nicht einmal eine umfassende Ausstattung zum Schutz der vor Ort eingesetzten Kräfte bereitgestellt bzw. den bei der Fußball-EM eingesetzten Polizisten zugeteilt wird, so Strache abschließend. (Schluß)

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