Küberl zu VfGH-Aussage ad humanitäres Bleiberecht: "Gesetz heute noch reparieren"

Caritas-Präsident: "Berücksichtigung der Kriterien sind Minimum, um Menschenrechte nicht zu verletzen"

Wien (OTS) - "Die Botschaft des Verfassungsgerichtshofs ist eindeutig: In einem Rechtsstaat muss es einen Rechtsanspruch auf ein humanitäres Bleiberecht geben. Das jetzige Gnadenrecht widerspricht den Grundrechten und der Rechtsstaatlichkeit gleichermaßen. Der Ball liegt nun beim Innenminister. Die Gesetze müssen in diesem Sinne repariert werden. Und zwar nicht morgen und nicht übermorgen, sondern heute noch", fordert Caritas-Präsident Franz Küberl angesichts der gestrigen Stellungnahme des Verfassungsgerichtshofs zu humanitären Bleiberecht. Es sei "völlig unhaltbar", dass Betroffene derzeit keine Möglichkeit haben, sich gegen die Entscheidungen des Innenministeriums zu wehren, kritisiert der Caritas-Präsident.

Der "Gratis-Nachhilfeunterricht" des Verfassungsgerichtshofs für die Bundesregierung sei dringend nötig gewesen, so Küberl: "Gründe für einen weiteren Verbleib in Österreich wie etwa der Grad der Integration und das Bestehen eines Familienlebens sind in der Praxis von den Behörden bisher vielfach ignoriert worden. Es geht um eine Gesamtbetrachtung der Lebenssituation von konkreten Menschen im Sinne der Menschlichkeit, damit ein Leben in Würde möglich ist."

Küberl: "Die Berücksichtigung der vom Verfassungsgerichtshof angesprochenen Kriterien bei der Ausweisung sind das Minimum, um die Menschenrechtskonvention einzuhalten. Einen humanitären Orden verdient man sich als Land damit ohnehin nicht."

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