Weinzinger zu Bleiberecht: VfGH zwingt Regierung zu handeln

Grüne fordern vom Innenminister Bekenntnis zu Abschiebestopp

Wien (OTS) - "Der VfGH zwingt die Regierung unmittelbar zum
Handeln. Der Hinweis auf ein rechtsstaatliches Verfahren mit klaren und transparenten Kriterien ist ein schwerer Schlag ins Gesicht von Innenminister Platter, der sich seit Monaten völlig uneinsichtig gegen das Bleiberecht sperrt", erklärte die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Brigid Weinzinger. "Die Regierung ist jetzt gefordert. Der VfGH hat klar gelegt, dass seitens der Fremdenbehörden Fehler passieren. Angesichts dieser Tatsache muss es einen Abschiebestopp für jene Kinder und Familien geben, welche die Kriterien für ein Bleiberecht erfüllen würden." Die Grünen fordern den Innenminister weiter auf, endlich über die hunderten Fälle zu entscheiden, die seit Monaten auf seinem Schreibtisch liegen. "Das hat er auf der Basis der Kriterien des VfGH zu tun - genau jene Kriterien, die seine Beamten regelmäßig missachten."

Weinzinger kündigte an, die Grünen würden sehr genau beobachten, ob es nun zu weiteren Abschiebungen kommt. "Der Minister muss sich darüber im klaren sein, dass er hier die Verfassung bricht, wenn er die Entscheidungen des VfGH missachtet."

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