"Wir müssen Jungwähler informieren und motivieren"

Landtagspräsidentenkonferenz in Linz

Bregenz/Linz (VLK) - Die Verwaltungsreform und die
Wahlaltersenkung waren bestimmende Themen der Landtagspräsidentenkonferenz, die gestern, Dienstag, in Linz zu Ende ging. Gemeinsam mit den LT-Präsidenten Gebhard Halder (Vorarlberg) und Johann Holztrattner (Salzburg) informierte die derzeitige Vorsitzende der Präsidentenkonferenz Angela Orthner (Oberösterreich) über die Ergebnisse des zweitägigen Treffens.

Als erster Staat Europas hat Österreich das aktive Wahlalter auf 16 Jahre gesenkt. Wichtige Voraussetzung, dass die Jugendlichen vom Wahlrecht auch Gebrauch machen, sei eine gezielte Information der Jungwählerinnen und Jungwähler, so LTP Halder, der im ersten Halbjahr 2008 den Vorsitz in der Präsidentenkonferenz übernehmen wird. Er will die Hinführung der Jugend zur Politik zu einem der wesentlichen Themen seiner Präsidentschaft machen.

"Wir müssen die Jugend gezielt informieren und motivieren", sagte Halder. Realisierbar sei dies über entsprechende Bildungsangebote an den Schulen und über die außerschulische Jugendarbeit. Konkret stellen sich die Landtagspräsidenten Informationsbroschüren, Folder und Diskussionsveranstaltungen vor, um das Interesse der Jugend zu wecken. Landespolitik und Politik insgesamt müsse erlebbar sowie als notwendig und sinnvoll empfunden werden. "Generell sollte wählen 'in' sein. Dazu bedarf es auch, den Einfluss der Politik auf einzelne Lebensbereiche stärker sichtbar zu machen", so Halder, der für Vorarlberg entsprechende Maßnahmen ankündigte.

Zur Staats- und Verwaltungsreform verabschiedeten die Landtagspräsidenten einen Beschluss, demzufolge sich die neue Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern ausschließlich an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger zu orientieren hat. Es gelte unter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips zweckmäßige Kompetenz- und Verantwortlichkeitsbereiche zu schaffen.

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