Kaiser: "Gorbachs ASFINAG-Verträge sprengen jegliche Relation!"

Ex-Infrastrukturminister trägt politische Verantwortung für "großzügigen" Umgang mit Steuergeldern - Diskussion um Amtshaftung lebt auf

Klagenfurt (SP-KTN) - Im Bezug auf die Sondervertragsklauseln der aus ihren Funktionen enthobenen ASFINAG-Vorstände sei der zuständige Ex-Minister Hubert Gorbach in die Pflicht zu nehmen, betonte heute, Mittwoch, der Klubobmann der SPÖ-Kärnten, LAbg. Peter Kaiser. Gorbach trage die politische Verantwortung für die nicht gerade sparsame Vorgangsweise hinsichtlich der Steuergelder, sagte Kaiser im Hinblick auf die Verträge für die dem ehemaligen Infrastrukturminister nahe stehenden Personen.

"Faktum ist, dass bei solchen Verträgen die Relationen nicht stimmen", unterstrich Kaiser und forderte diesbezüglich mehr Ausgewogenheit zwischen der Leistung und der Honorierung dieser. Dass Gorbach offensichtlich sehr großzügig umgegangen sei, könne nicht von der Hand gewiesen werden und lasse die Diskussion um Amtshaftung wieder aufleben, so der SP-Klubobmann.

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