Anschober: Gute Chance, dass brutales schwarzrotes Gnadenrecht im Frühling durch ein rechtstaatliches humanitäres Aufenthaltsrecht abgelöst wird

Oberösterreichs Grün-Landesrat sieht steigende Erfolgschancen für Oberösterreichs Gang zum Höchstgericht

Linz (OTS) - Vor drei Wochen hatte Grün-Landesrat Rudi Anschober
in der OÖ. Landesregierung ein Gesetzesprüfungsverfahren über die fehlende Rechtsstaatlichkeit und die laufende Verweigerung der humanitären Aufenthaltsbewilligung beim VfGh durchgesetzt. Derzeit wird dieser Antrag vorbereitet, in voraussichtlich rund zwei Wochen eingereicht. Dann besitzt die Bundesregierung eine Stellungnahmefrist von bis zu drei Monaten. Anschober rechnet mit einem Entscheid bis April. Und sieht wachsende Chancen, dass mit diesem Schritt die derzeitige brutale Praxis gestoppt werden kann.

Anschober: "Die Tatsache, dass nun der VfGh von sich aus ebenfalls ein Prüfverfahren startet, die aktuellen Entscheidungen in Einzelfällen, sowie die gestrigen Aussagen des VfGh-Präsidenten machen mich vorsichtig optimistisch, dass es gelingt die derzeitige verfassungswidrige brutale Praxis im Frühling zu stoppen."

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