EU-Kommission macht gegen Schwarzarbeit mobil

Österreichs Bauhauptgewerbe sieht seine Anti-Pfusch-Strategie bestätigt

Wien (PWK826) - Durch den jüngsten Bericht der Europäischen Kommission zur Schattenwirtschaft sieht sich das heimische Bauhauptgewerbe in seiner Strategie für den Abbau der illegalen Erwerbstätigkeit in zentralen Punkten bestätigt. Die Empfehlungen der Kommission decken sich weitgehend mit den Maßnahmen, auf deren Umsetzung die Bundesinnung Bau mit ihrem Programm BAUfair! gegen die Schattenwirtschaft seit Jahren drängt. Dazu zählen u.a. die Reduzierung der Mehrwertsteuer auf arbeitsintensive Leistungen, die steuerliche Entlastung der Arbeitseinkommen, die Senkung der Sozialabgaben und die zügige Öffnung des Arbeitsmarktes für Arbeitskräfte aus den neuen Mitgliedsstaaten der Union.

Die Vertretung der 10.000 Baumeisterbetriebe setzt sich konsequent für fiskalische Anreize sowie eine reduzierte Mehrwertsteuer auf Bauleistungen ein, nachdem diese mittlerweile in neuen EU-Mitgliedsstaaten erwiesernermaßen positive Beschäftigungsimpulse auslöst und zum Rückgang der illegalen Erwerbstätigkeit beiträgt. Für diesen Schritt plädiert nun auch ausdrücklich EU-Beschäftigungs-Kommissar Vladimir Spidla speziell in der von Schwarzarbeit besonders betroffenen Bauwirtschaft. Umfragen in Österreich zeigen die höhere Bereitschaft privater Bauherren, als Folge der reduzierten Mehrwertsteuer gewerbliche Bauunternehmen zu beauftragen. Eine Realisierung dieser Forderung des Baugewerbes scheiterte bislang jedoch an Vorbehalten seitens des Finanzministeriums. Die Weichen für die Steuerreform 2010, so Bundesinnungsmeister Lahofer, werden jedoch bereits jetzt gestellt, deshalb ist es wichtig, auf die Vorschläge der Bauwirtschaft laufend aufmerksam zu machen.

Eine Schlüsselrolle bei der Bekämpfung der illegalen Erwerbstätigkeit kommt laut Kommissionsbericht der verstärkten Zusammenarbeit der Steuer- und Aufsichtsbehörden zu. Diesbezüglich urgiert die Bauinnung seit langem den verbesserten Daten- und Informationsaustausch zwischen den Gewerbebehörden und Krankenkassen. Hier bestehe, so der Bundesinnungsmeister Bau, Johannes Lahofer, nach wie vor Handlungsbedarf. Als gutes Instrument zur Pfuschbekämpfung bezeichnet Lahofer hingegen die Anmeldung von neuen Beschäftigten vor Arbeitsbeginn. Diese sei nicht zuletzt auf Drängen des Baugewerbes mit Anfang 2008 gesetzlich vorgeschrieben, müsse jedoch durch ausreichende Kontrollen sichergestellt werden. Die Bauinnungen würden dazu ihrerseits durch Kooperation mit der KIAB, Kontrolle der illegalen Arbeitnehmerbeschäftigung, beitragen. Denn, so der Bericht der EU-Kommission, auch die Entdeckungsgefahr sei von Belang:
Personen, die das Risiko für gering halten, sind eher in Schwarzarbeit verwickelt.Weiters äußert sich Lahofer zuversichtlich, mit dem auf Sozialpartnerebene akkordierten Modell zur Bekämpfung von Sozialversicherungsbetrug, unfairer Konkurrenz sowie dem Plündern von Sozialtöpfen einen Riegel vorschieben zu können. (us)

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