Winkler: "Visa-Vergabe - AM Ursula Plassnik hat alle erforderlichen Schritte gesetzt"

Staatssekretär Hans Winkler im Rechnungshofausschuss des Parlaments

Wien (OTS) - "Unser oberstes Ziel ist eine effiziente und missbrauchssichere Visa-Vergabe. Ich kann nur wiederholen, dass wir größtes Interesse an einer lückenlosen und umfassenden Aufklärung aller Vorwürfe in Zusammenhang mit der missbräuchlichen Erteilung von Visa in der Vergangenheit haben. Die organisierte Kriminalität versucht weltweit - nicht nur bei österreichischen Vertretungen - und mit allen Mitteln, bei der Visa-Vergabe anzusetzen. Missbrauchsversuchen kann hier nur mit konkreten, zielgerichteten Maßnahmen, entschieden und auch präventiv entgegen gewirkt werden. Das wird getan und erfolgt auch anhand der Empfehlungen des Rechungshofes", sagte Staatssekretär Hans Winkler anlässlich einer Aussprache im Rechnungshofausschuss des Parlaments.

"Von den österreichischen Vertretungsbehörden werden jährlich rund 400.000 Visa ausgestellt - in der überwältigenden Anzahl der Fälle korrekt und ohne Probleme," betonte Winkler. Der Staatssekretär begrüßte, dass insgesamt 22 Verfahren von der Staatsanwaltschaft eingestellt wurden. In einem einzigen Fall habe es bisher eine rechtskräftige Verurteilung gegeben. Sieben Fälle sind derzeit noch vor den Justizbehörden anhängig.

Winkler unterstrich, dass sogleich ab dem Zeitpunkt des Bekanntwerdens des Verdachts auf Unregelmäßigkeiten bei der Visa-Vergabe ein Bündel an Maßnahmen von Außenministerin Ursula Plassnik angeordnet und auch umgesetzt wurde. "Es wurden sofort die entsprechenden personellen Maßnahmen gesetzt und eine unabhängige Visa-Kommission unter Leitung des ehemaligen Außenministers Peter Jankowitsch eingesetzt. Unser oberstes Ziel war und ist, dass Missbrauch und kriminelle Handlungen in Hinkunft vermieden werden und dem Anspuch der Bürger auf eine sichere und rechtlich einwandfreie Vergabe von Sichtvermerken - die ja eine Eintrittskarte nach Österreich darstellen - Genüge getan wird", sagte Winkler.

Winkler betonte, dass der Rechungshof und die Visa-Kommission eine Reihe von Maßnahmen empfohlen haben: "Auf Basis dieser Empfehlungen wurden zahlreiche Maßnahmen, wie die strikte Einhaltung der Personalrotation von Bediensteten im Konsularbereich und des Vier-Augen-Prinzips, die noch intensivere gezielte Schulung des mit der Visa-Vergabe betrauten Personals, die verstärkte Aufklärung und Korruptions-Vorbeugung in Zusammenarbeit mit dem Innenministerium, verbesserte und verstärkte Kontrollen und die personelle Verstärkung der internen Revision umgesetzt." In Hinkunft wird es bei den Vertretungsbehörden im Ausland auch mehr Personal für die Bearbeitung von Visaanträgen geben.

Bezüglich der vom Rechnungshof aufgezeigten Probleme beim Liegenschaftsmanagement im Ausland betonte der Staatssekretär: "Auch in diesem Bereich wurden bereits eine Reihe von Maßnahmen in Entsprechung der Empfehlungen des Rechnungshofes umgesetzt." Dies werde zu einer nachhaltigen Steigerung der Effizienz führen.

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