GROSZ: Gezerre um Fremden- und Asylrecht ist Schande für den Rechtsstaat

Am strengen Asyl- und Fremdenrecht darf nicht gerüttelt werden

Wien (OTS) - "Der Fall Arigona, die unerträgliche mediale Begleitmusik und dieses widerliche Gezerre um das Fremden- und Asylrecht ist eine Schande für den österreichischen Rechtsstaat. Jetzt sind wir mittlerweile schon so weit, dass ein wild gewordener und profilierungssüchtiger SP-EU-Abgeordneter eine Anfrage an die europäische Kommission in einem Einzelfall stellt, der - wenn der Innenminister endlich handeln würde - mittels der Abschiebung und der Familienzusammenführung längst beendet hätte werden können. Eine unheilige Allianz aus SPÖ und Grünen nutzt schamlos diesen Einzelfall aus um die Trottelei eines generellen Bleiberechts durchzusetzen. Eine ganze Latte von demokratiefeindlichen Grün-Funktionären bekennt sich dazu, dass sie auf die österreichischen Gesetze pfeifen. Mit diesen Kuriositäten muss Schluss sein. Der Innenminister muss heute noch handeln und damit auch die nicht mehr zu hörende Diskussion beenden. Sowohl die Familie im Kosovo als auch Arigona und ihre Mutter in Österreich warten auf Entscheidungen, die bereits auf dem Tisch liegen und selbst vom polternden Verfassungsgerichtshof bestätigt werden", so BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz am Mittwoch.

"Es gibt in Österreich strenge Fremden- und Asylgesetze. An diesen darf nicht gerüttelt werden. Und wenn die unterschwellig geführte Diskussion noch Wochen dauert, wird sich an der Haltung der Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher nichts ändern, die auf die Einhaltung dieser Gesetze pochen. Der Innenminister ist gefordert, endlich seiner gesetzlichen Verpflichtung nachzukommen", fordert Grosz abschließend.

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