Achill Rumpold: Haider will Neuwahlen provozieren

Budget 08 liegt nicht vor, Nachtragsvoranschlag 07 liegt nicht vor, Rechnungsabschluss 06 liegt nicht vor. Finanzreferent verhandelt mit sich selbst und will Neuwahlen in Kärnten.

Klagenfurt (OTS) - Klagenfurt (Montag, 29. Oktober 2007)
"Die Vorgangweise des Finanzreferenten rund um den Landeshaushalt macht eines ganz deutlich: Haider verhandelt mit sich selbst und will in Kärnten offensichtlich Neuwahlen provozieren", sagt heute VP-Landesparteisekretär Achill Rumpold. Die ÖVP fordere den Finanzre-ferenten auf, zu arbeiten und seine Funktion als Finanzreferent ernst zu nehmen. "Die Kärntnerinnen und Kärntner wollen nicht wählen, sondern haben ein Recht darauf, dass der Finanzreferent gemäß seinem Auftrag ein ordentliches Budget 08 vorlegt", so Rumpold weiter.

Haider habe weder den Rechnungsabschluss 06 den Regierungsmitgliedern vorgelegt, noch gebe es Gespräche über einen Nachtragsvoranschlag 07 oder einen ernstzunehmenden konkreten Vorschlag zum Budget 08. "Auf den Finanzreferenten ist kein Verlass. Haider ist es nur mit den Neuwahlen ernst. Der Landeshaushalt ist für ihn nur Mittel zum Zweck", so Rumpold weiter.

Tatsache sei laut Rumpold, dass Kärnten in einer Rekordverschuldung versinke, die Mehreinnahmen im Budget das Finanzdesaster nicht auffangen konnten und es keinen einzigen Reformschritt im Land gebe. "Das sind die Fakten. Doch beschäftigt sich der Finanzreferent nicht damit, sondern mit seiner nächsten PR-Kampagne und mit Neuwahlen", hält Rumpold fest.
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