"Die Presse" Leitartikel: Fortwurschteln als Regierungsprogramm von Karl Ettinger

Wien (OTS) - Gegenseitige Schuldzuweisungen statt Reformen:
Rot und Schwarz liefern gerade ein Schul-Beispiel dafür.

Der Bundeskanzler ist bemüht, zumindest verbal Tatendrang zu
signalisieren. Weil sportliche Aktivitäten bei der Bevölkerung
allemal besser ankommen als die Arbeit von Politikern, rief Alfred
Gusenbauer am Sonntag seine Regierungskollegen zu einem
"Zwischenspurt" auf, damit noch möglichst viele offene
Gesetzesmaterien - vom Nichtraucherschutz bis zum Asylgerichtshof -
bis Jahresende beschlossen werden können.
Der Widerspruch zur Realität in der Regierungsarbeit könnte nicht
größer sein. Denn am Wochenende wurde durch das Platzen der
Verhandlungen zwischen Unterrichtsministerin Schmied und
Wissenschaftsminister Hahn für alle sichtbar, dass die Koalition im
Schulbereich - mit viel Begleitgetöse - gerade dabei ist zu versagen,
und die Liste der unerledigten Vorhaben damit wieder ein Stück länger
wird.
Ein Grund für den plötzlichen Aktivitätsschub des Regierungschefs ist
klar: Dieser soll möglichst vergessen machen, dass die SPÖ mit dem
vorläufigen Scheitern des Einstiegs in die "Neue Mittelschule",
vormals Gesamtschule, wegen des hinhaltenden Widerstandes des
Koalitionspartners ÖVP neuerlich eine politische Niederlage
eingefahren hat. Denn auch wenn Gusenbauer der Volkspartei bei der
Schulreform bis Mittwoch noch einmal Zeit zum Nachdenken eingeräumt
hat, ist ein Einlenken der ÖVP nicht zu erwarten. Wobei das
Hauptanliegen der Volkspartei seit Antritt dieser Regierung heuer im
Jänner ohnehin zu sein scheint, möglichst wenig von dem zu ändern
oder rückgängig zu machen, was die Vorgängerregierung unter Wolfgang
Schüssel fixiert hat.

Auffällig ist allerdings auch, dass Gusenbauer erst jetzt richtig
damit beginnt, den Koalitionspartner in der Schulfrage in die Pflicht
zu nehmen. Dabei waren doch die scharfen Attacken auf das
SPÖ-Feindbild Nummer 1, Bildungsministerin Gehrer, und vor allem die
Forderung nach einer "neuen Schule" zentrale Punkte im vorjährigen
SPÖ-Nationalratswahlkampf. Sollte die Bildung nicht sogar eines der
Herzstücke einer Regierung mit SPÖ-Beteiligung sein?
So gesehen hat der Kanzler seine eigene Unterrichtsministerin Claudia
Schmied, die noch dazu im Bildungsbereich keine Erfahrung hat, bisher
ziemlich allein auf weiter Flur bei der Schulreform vor sich hin
werken lassen. Möglich, dass diese "Nicht-Einmischung" eine
Retourkutsche dafür ist, dass Schmied den Kanzler mit ihrem Solo bei
der Bestellung der Staatsopernführung desavouiert hat.
Auf der Strecke bleiben mit der Blockade-Politik in der Koalition die
Betroffenen selbst, also die Schüler und eine möglichst gute
Ausbildung für die Jugendlichen. Oder meint jemand ernsthaft, dass
keinerlei Änderungen im Schulwesen notwendig sind? Jede Wette, dass
spätestens nach Vorliegen der neuen Pisa-Testergebnisse im Dezember
überall der (Auf-)Schrei nach Reformen wieder losbrechen wird.

Immerhin bleibt die große Koalition mit ihrem Aufschieben und
Nichtstun in Bereichen, die für die Entwicklung der Republik wichtig
sind, ihrer Linie treu. In der Gesundheitspolitik besteht die
Hauptaktivität neben neuen Geldspritzen für Spitäler offenbar darin,
zuzuschauen, wie die Defizite der Krankenkassen steigen. Die
Staatsreform beginnt damit, dass im Wege des Finanzausgleichs mehr
Geld über Länder und Gemeinden ausgeschüttet wird. So haben wir uns
den Druck auf Reformen schon immer vorgestellt.
Sicher, die eine oder andere Gesetzesänderung, die x-te ASVG-Novelle
oder Ähnliches wird in den kommenden Tagen schon noch als Erfolg
gefeiert werden. Die Hauptbeschäftigung des Regierens von SPÖ und ÖVP
besteht aber offenkundig, wie das Schul-Beispiel jetzt zeigt, darin,
sich gegenseitig die Schuld für den Stillstand zuzuweisen. Auch die
SPÖ-Spitze denkt nicht ernstlich daran, die Zusammenarbeit mit dem
ungeliebten Koalitionspartner zu beenden. Das hängt erstens damit
zusammen, dass die SPÖ fürchtet, im Falle vorzeitiger Neuwahlen von
den Österreichern bestraft zu werden. Und zweitens damit, dass
Gusenbauer und Co. kein wirkliches Drohpotenzial gegenüber der ÖVP
haben. Denn dass sich Rot-Grün nach einer Neuwahl ausginge, ist nach
den bisherigen Umfragen unwahrscheinlich.
So betrachtet ist es ein Glück, dass SPÖ und ÖVP die Verlängerung der
Legislaturperiode erst für die Zeit nach der nächsten Wahl
beschlossen haben. Denn bis dahin ist das Fortwurschteln offiziell
zum Regierungsprogramm erhoben.

Rückfragehinweis:
Die Presse
Chef v. Dienst
Tel.: (01) 514 14-445

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | PPR

print