Koalitionsstreit - WESTENTHALER: Regierung der Nichtsnutze soll abtreten!

BZÖ fordert Neuwahlen - Rot-schwarze Berufsstreithanseln müssen endlich in die Wüste geschickt werden

Wien (OTS) - BZÖ-Chef Klubobmann Peter Westenthaler forderte heute nach dem Platzen des Schulgipfels sofortige Neuwahlen. "Nichts geht mehr in dieser rot-schwarzen Regierung. Die Österreicherinnen und Österreicher haben sich eine solche Regierung der Nichtsnutze nicht verdient. SPÖ und ÖVP sind handlungsunfähig und gescheitert. Gusenbauer, Molterer und Co. sollen dieses unwürdige Schauspiel endlich beenden und abtreten."

Die rot-schwarze Koalition habe seit ihrem Amtsantritt nichts für die Bevölkerung zustande gebracht außer andauernd zu streiten und die Menschen zu belasten. Die Regierung hänge unter anderem bei der Gesamtschule, der Zuwanderungsproblematik, der Hacklerregelung, der Pensionsfrage und beim Rauchergesetz. ÖVP-Familienministerin Kdolsky schikaniere mit den unsozialen Kindergeldrückforderungen tausende österreichische Familien. "Die Berufsstreithanseln von SPÖ und ÖVP müssen endlich in die Wüste geschickt werden. Eine derartige Katastrophenregierung ist den Österreicherinnen und Österreichern nicht zuzumuten", so der BZÖ-Chef.

Westenthaler verwies in diesem Zusammenhang auf einen Neuwahlantrag des BZÖ vom 4. Juli 2007. Dieser Antrag liege derzeit im Verfassungsausschuss. "Ich fordere SPÖ und ÖVP auf, diesem Antrag endlich zuzustimmen, damit das Land von dieser Regierung der Taugenichtse befreit wird. Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende", so Westenthaler abschließend. (Schluss)

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