Martinz: Jubelbericht nur die halbe Wahrheit

Rechnungsabschluss 2006: Wie üblich geschönter Bericht. Finanzreferent bringt nur die halbe Wahrheit. Netto-Neuverschuldung gesamt: 240 Mio. Euro.

Klagenfurt (OTS) - Kärnten versinkt in der Rekordverschuldung der zweiten Republik.

"Wie heute alle Regierungsmitglieder des Landes Kärnten über die Medien erfahren durften, soll die Nettoneuverschuldung 2006 über 40 Millionen Euro ausgemacht haben. Das ist wie üblich nur die halbe Wahrheit des Finanzreferenten, hält LR Josef Martinz fest. Bekanntlich habe der Finanzreferent aus dem Rechnungsabschluss 2006 seit Monaten ein Geheimnis gemacht und ihn bis dato auch den Regierungsmitgliedern vorenthalten.

Verwerflich sei für Martinz, dass der Finanzreferent wie üblich den Kärntnerinnen und Kärntnern Sand in die Augen streuen wolle. Wohlweislich verschweige der Finanzreferent die neuen außerbudgetären Schulden im Jahr 2006 in Höhe von 200 Millionen Euro. "Die Gesamt-Neuverschuldung macht 2006 demnach 240 Millionen Euro aus. Dabei sind aber zusätzlich über 111 Millionen Euro mittels Einmaleinnahmen im Landeshaushalt versickert. Kein Reformschritt, das Familiensilber verscheppert, die "Rekordverschuldung in der zweiten Republik" das ist die Finanzpolitik des BZÖ- mit Unterstützung der SPÖ", so Martinz.

So seien 2006 Einmaleinnahmen aus dem Kabeg-Deal in Höhe von 98 Millionen Euro ins Budget geflossen und habe es Mehreinnahmen durch das Kärntner BZÖ-SPÖ-Belastungspaket in Höhe von 13 Mio. Euro gegeben. Auch die 30 Millionen Euro zusätzlich, die 2006 vom Bund nach Kärnten geflossen sind, seien im Budget versickert. "Trotz all dieser zusätzlichen Geldmittel, versinkt Kärnten in einer Rekordverschuldung. Die BZÖ-Finanzpolitik drückt Kärnten mit dem Rücken an die Wand", sagt Martinz. (Schluss)

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