Parnigoni: Endlich konkrete Pläne zu Asylgerichtshof

Hoffe, dass Verfahrens-Rucksack in zwei bis drei Jahren abgebaut ist

Wien (SK) - Erfreut zeigte sich am Samstag SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni über die Ankündigungen von Innenminister Platter bezüglich der Schaffung des Asylgerichtshofs. "Endlich hat Platter begriffen, wie wichtig unsere jahrelange Forderung nach der ehestbaldigen Schaffung eines Asylgerichtshofs ist", so Parnigoni, der seiner Freude Ausdruck verlieh, dass "nun auch die ÖVP diesen Weg mit uns gehen will". ****

Die SPÖ stehe jedenfalls zur personellen Aufstockung und zum Zwei-Instanzen-Zug bei den Asylgerichtsverfahren. "Das bedeutet schnellere Verfahren, und die Chance, dass der Rucksack an offenen Verfahren in zwei bis drei Jahren abgebaut werden kann", sagte Parnigoni gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Abschließend meinte der SPÖ-Sicherheitssprecher, dass der Innenminister die Zeit bis zum kompletten Abbau des Verfahrensstaus nützen soll, verstärkt von der Möglickeit des Erteilens von humanitären Aufenthalten Gebrauch zu machen. "Das wäre dem Innenminister durchaus anzuempfehlen." (Schluss) up

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