Kärntner Landesrechnungsabschluss 2006: Beste Nettodefizitquote seit 1945

LH Haider: Abschluss wurde fristgerecht vorgelegt - Nettodefizitquote beträgt 0,28 Prozent - Maastricht Überschuss des Landes Kärnten von 221,4 Millionen Euro

Klagenfurt (LPD) - Finanzreferent Landeshauptmann Jörg Haider präsentierte heute, Samstag, den Landesrechnungsabschluss 2006. Durch einen restriktiven Budgetvollzug und konjunkturelle Impulse konnte eine Senkung des Nettodefizits um 37, 8 Millionen Euro erreicht werden, die Nettodefizitquote wurde von 0,36 Prozent auf 0,28 Prozent gedrückt, teilte er mit. "Kärnten liegt damit deutlich unter der für die Periode 2004 bis 2009 festgelegten Nettoneuverschuldung", teilte der Finanzreferent mit. Laut Budgetvoranschlag war für das Jahr 2006 von einem Defizit von 76, 6 Millionen Euro ausgegangen worden. Laut dem Rechnungsabschluss beträgt das Nettodefizit in Kärnten 40,8 Millionen Euro.

Bei dem Maastrichtkriterien und den Vorgaben des österreichischen Stabilitätspaktes hat das Land Kärnten das vorgegebene Haushaltsziel um mehr als das Doppelte übertroffen. Die Vorgabe für Kärnten lautete 100,4 Millionen Euro Überschuss. Der Überschuss laut Landesrechnungsabschluss betrug 193, 8 Millionen Euro mit Hinzurechnung der Fondsergebnisse lag er bei 221,4 Millionen Euro. "Damit wurde das vorgegebene Haushaltsziel um mehr als das oppelte übertroffen", so Haider. Laut dem Finanzreferenten trägt Kärnten unter allen Bundesländern zum Erreichen der Maastrichtziele 232 Millionen Euro oder 17,9 Prozent bei, Wien als Bundeshauptstadt 335 Millionen Euro. Haider wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass der Bund laut Maastricht ein Defizit von 3,5 Milliarden Euro erwirtschafte, welchem ein Plus von 1,3 Milliarden Euro seitens der Länder gegenüber stehe.

Bei einem Ausgabenvolumen in der Höhe von 2 Milliarden Euro im Jahr 2006 entfielen auf Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft 21,72 Prozent, die Soziale Wohlfahrt und die Wohnbauförderung 19,32 Prozent, auf die Finanzen 19,09 Prozent und die Gesundheit 11,26 Prozent. Haider verwies auch auf die außerbudgetäre Verschuldung, die durch das Projekt LKH Klagenfurt Neu-Projekt bedingt sei. "67 Prozent entfallen auf die Krankenanstalten. Die Schulden sind rentierlich und eine Investition in die Zukunft", sagte er. Der Finanzreferent nannte auch das Landesvermögen mit allen Beteiligungen mit heutigem Stichtag.

Demnach habe Kärnten über 2,5 Milliarden Euro auf der hohen Kante. Vorgestellt wurden von Haider auch die im Jahr 2006 eingesetzten Mittel für die Wirtschaftsförderung, die Gesundheit, das Sozialwesen, die Landwirtschaft, den Tourismus, für die Energieförderung für Infrastruktur. und Straßenbauprojekte, die wichtigsten Sonderbedarfszuweisungen und Sportmittel.

Aufgrund des Konjunkturpaketes und der Kleinstgewerbeförderung war 2006 ein Rekordjahr, so Haider. 120,25 Millionen Euro wurden als Wirtschaftsförderung gewährt, 1.262 Förderungsanträge positiv behandelt. Damit wurden 2.900 neue Arbeitsplätze geschaffen und 25.300 Arbeitsplätze gesichert. Mit dem Konjunkturpaket in der Höhe von 160 Millionen Euro wurden 41 Projekte gefördert und 828 neue Arbeitsplätze geschaffen. Für die Kleinstgewerbeförderung gab es vier Millionen Euro, mehr als 260 Anträge wurden genehmigt. Für die Errichtung des Mahle-Mechatronikzentrums in Wolfsberg stellt das Land eine Million Euro zur Verfügung.

In die Kärntner LKH Standorte wurden 2006 insgesamt 146 Millionen Euro investiert, in das LKH Klagenfurt Neu flossen 74 Millionen Euro. Im Sozialbereich wurden 250, 49 Millionen Euro umgesetzt. Für die Lebensbedarfssicherung wurde 97,18 Millionen Euro aufgewendet, in die Jugendwohlfahrt 46,8 Millionen Euro und in das Sozialbauprogramm flossen 8,02 Millionen Euro. Für Familien wurde 46,07 Millionen Euro ausgegeben, wobei in das Kinderbetreuungswesen 21,6 Millionen Euro flossen.

Gut dotiert war auch die Landwirtschaft mit 62,2 Millionen Euro. Für den ländlichen Raum gab es 22 Millionen Euro, für das ländliche Wegenetz 8,73 Millionen Euro.

Für die Tourismuswerbung wurden 14,22 Millionen Euro aufgewendet, in Kärntens Schigebiete 30 Millionen Euro investiert. In die Turrach flossen zehn Millionen, in das Nassfeld 7,5 Millionen und nach Heiligenblut 4,2 Millionen Euro für die Errichtung neuer Liftanlagen. Für die Sommermarketingoffensive wendete das Land 1,7 Millionen Euro auf. Als Tourismusleitprojekte nannte Haider den Um- und Ausbau des Römerbades (14,5 Millionen Euro), das Wellnesshotel und Hüttendorf Koralpe (20 Millionen Euro), das Schlosshotel Velden (99 Millionen Euro), das Kongresshotel Villach (28 Millionen Euro) und den Neubau der Tourismusberufsschule in Villach (34,08 Millionen).

Für die Energieförderung wurden 10,07 Millionen Euro aufgewendet, 3.271 Projekte gefördert, In den Straßenausbau und in Infrastrukturmaßnahmen flossen 62,9 Millionen Euro. Für Sonderbedarfszuweisungen wurden 18,8 Millionen Euro aufgewendet. Die Sportförderung wurde nicht gekürzt, das Kärntner Kunstrasenprojekt verwirklicht.

Im Bezug auf die laufenden Budgetverhandlungen für 2008 teilte Haider mit, dass man eine Nettoneuverschuldung von 93 Millionen Euro veranschlagt habe. Derzeit liege man bei 103, 8 Millionen Euro. "Die fehlenden zehn Millionen Euro müssen noch verhandelt werden", so Haider. Der Rechnungsabschluss 2006 werde am 20. November fristgerecht dem Regierungskollegium vorgelegt. An diesem Tag will Haider auch den Budgetvoranschlag 08 einbringen, vorausgesetzt es gebe Signale der Zustimmung. Bis 9. November müssen seitens der Finanzabteilung die Budgetzahlen für 2008 erstellt sein. Die Budgetdebatte im Landtag ist für Mitte Dezember vorgesehen.

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