Vilimsky: Lotto-Sechser für jeden der Ex-Asfinag-Vorstände ist lupenreiner Faymann-Skandal!

Werden Möglichkeit einer Amtshaftungsklage prüfen

Wien (OTS) - Drei Fragen stellt heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Harald Vilimsky angesichts der Zahlung an die drei Ex-Asfinag-Vorstände: 1.: Hat Faymann die Öffentlichkeit über die Höhe der Zahlung an die Ex-Asfinag-Vorstände angelogen? 2.: Ist ein Minister, der wegen einer parteipolitischen Umfärbungsaktion dreimal die Summe eines Lotto-Sechsers verteilt, in dieser Funktion noch tragbar? Und 3.: Hat der Steuerzahler mit einer Amtshaftungsklage gegen Minister Faymann die Chance, diese 2,16 Millionen Euro zurückzuerhalten?

Faymann sei überhaupt die größte Enttäuschung des SPÖ-Regierungsteils, dreimal schlimmer als der unangefochtene Rekordhalter im Brechen von Wahlversprechen, Alfred Gusenbauer. Faymann sei in der Verkehrspolitik ein Wegelagerer, der nur darauf aus sei, den heimischen Kraftfahrern das Geld aus der Tasche zu ziehen. Im Bereich der ÖBB sei Faymann damit aufgefallen, neue Vorstandsjobs mit schier unglaublichen Gehältern in der Höhe einer halben Million Euro für SP-nahe Apparatschiks zu schaffen. Und jetzt bei der Asfinag stelle sich heraus, dass - nicht wie Faymann gesagt habe - jeder der drei "verabschiedeten" bisherigen Vorstände, 280.000 Euro, sondern 720.000 Euro erhalte. Dies stelle einen Skandal der Extraklasse dar, so der FPÖ-Generalsekretär.

Faymann sei mittlerweile der absolute Minus-Mann in der SPÖ-Ministerriege - was angesichts seiner "Konkurrenten" eine wirkliche Großleistung darstelle. 720.000 Euro Ablöse pro Mann und Nase im Asfinag-Vorstand - rein, um eine parteipolitische Umfärbung durchzuführen - schlage jedoch dem Fass den Boden aus, so Vilimsky.

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