Strache: Asylverfahren dürfen höchstens zwölf Monate dauern

FPÖ hat seit Jahren gewarnt

Wien (OTS) - Grundsätzlich sei alles zu begrüßen, was die Asylverfahren beschleunige, also auch eine Personalaufstockung, meinte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache zu den Plänen von Innenminister Platter. Aber das alles hätte schon vor Jahren geschehen müssen. Seit zwanzig Jahren warne die FPÖ vor den brandgefährlichen Entwicklungen im Bereich der Zuwanderung und des Asylmissbrauchs und sei dafür kritisiert und diffamiert worden. Hätte man schon früher auf die FPÖ gehört, stünde man jetzt nicht derartigen Problemen gegenüber.

Das Asylrecht in Österreich gehöre grundsätzlich auf neue Beine gestellt, betonte Strache. Asylverfahren sollten inklusive aller Instanzen allerhöchstens zwölf Monate dauern dürfen. Dann könne man entweder einen Asylgrund feststellen oder überführe einen Scheinasylanten, der dann abgeschoben werde. Einen der Hauptgründe für die jahrelange Dauer der Asylverfahren sieht Strache aber nicht in der behaupteten Untätigkeit der österreichischen Behörden, sondern darin, dass das Asylwesen mittlerweile ein einträgliches Geschäft nicht nur für Schlepperbanden, sondern auch für gewisse NGOs und Rechtsanwälte geworden sei, die von vornherein aussichtslose Fälle durch alle Instanzen schleifen würden, um dann, nachdem sie das Asylverfahren so lange wie nur möglich verschleppt hätten, ein Bleiberecht zu fordern. Das Agieren mancher Organisationen und Personen entspringe handfesten ökonomischen Interessenslagen. Man könne sich des Eindrucks nicht verwehren, dass diese gar kein Interesse daran hätten, dass es zu konkreten Lösungen komme, meinte Strache. Denn je mehr Asylwerber nach Österreich kämen, desto einträglicher würden die Geschäfte laufen. Ein Bleiberecht würde den Zustrom natürlich vervielfachen.

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