Asyl: GROSZ: Platter soll bisherige negative Asylbescheide rasch vollziehen

Überheblichkeit des Verfassungsgerichtshofes kaum zu überbieten

Wien (OTS) - "Es ist löblich, dass sich Innenminister Platter -
mit der Verzögerung einer Siebenschläfers -jetzt endlich Gedanken über die Ausgestaltung des Asylgerichtshofes macht, doch hindert ihn niemand daran, die bisherigen negativen Asylbescheide endlich rasch zu vollziehen. Immerhin ist es Platter selbst, der mit seinem kuriosen Abschiebestopp nunmehr für Verzögerungen und Verschleppungen sorgt. Der einzige Weg kann daher nur sein, dass Platter seine Weisung zurücknimmt, diesen unerträglichen Eiertanz um Kompetenzen beendet, für den raschen und effizienten Vollzug der geltenden Gesetze sorgt und die bisherigen negativen Asylbescheide auch eine Abschiebung zur Folge haben. Der neue Asylgerichtshof darf keinerlei Aufweichung für das bisherige strenge Fremden- und Asylrecht bedeuten", so BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz am Samstag in einer Reaktion auf die heutigen Ankündigungen von Innenminister Platter.

Scharf kritisiert der BZÖ-Generalsekretär die Äußerungen des Sprechers des Verfassungsgerichthofes, der schnelle und zügige Verfahren des Verfassungsgerichtshofes ablehnt. "Auch die verstaubten Damen und Herren des Verfassungsgerichtshofes werden sich daran gewöhnen müssen, dass die Bürger unseres Landes rasche und effiziente Verfahrensabwicklungen von allen Behörden des Staates fordern. Die Zeit, in denen Gerichtshöfe für einen Rechtsakt Jahre gebraucht haben, sollten wir mit der Monarchie überwunden haben. Die Damen und Herren Verfassungsrichter sollten den wärmenden und antiquierten Hermelinmantel vielleicht ablegen, sich ins Zeitalter der modernen EDV-Technologien bewegen und endlich zu arbeiten beginnen. Auch für die Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes gelten Arbeitszeiten in denen sie ihre Arbeit zu bewältigen haben", so Grosz abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ)

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | BZO0001