Vilimsky: ÖAMTC und ARBÖ disqualifizieren sich als Kraftfahrer-Vertretung!

Reine Abkassiererei von Faymann - Frage im Raum: Womit haben sich Kraftfahrerklubs einkaufen lassen?

Wien (fpd) - Es sei schon ein Kurisosum der Sonderklasse, daß
beide Autofahrerklubs dem Verkehrsminister für seinen neuen Raubzug in die Taschen der österreichischen Kraftfahrer kräftig applaudieren. Auf der anderen Seite sei dieses österreichische Unikum, daß der rote und der schwarze Autofahrerklub der rot-schwarzen Regierung zulasten einer echten Kraftfahrervertretung die Mauer machen, auch nicht weiter verwunderlich und bereits dokumentiert, so heute FPÖ-Verkehrssprecher Generalsekretär NRAbg. Harald Vilimsky, der in diesem Zusammenhang an die positive Haltung der beiden Klubs zur Erhöhung der NoVA erinnerte. Auch bei dieser jüngsten Diskussion stecken der rote und der schwarze Klub mit der roten und der schwarzen Regierungspartei unter einer Decke. "Beide Klubs sollten sich genieren", so Vilimsky. ****

Wenn jetzt die einzige Begründung für eine saftige Straferhöhung bei Tempoüberschreitung jene sei, daß man nun auch ausländische Raser zur Kasse bitten können, dann komme dies einer Provokation gleich. Denn anders ausgedrückt: Für die paar ausländischen Temposünder alle österreichischen mit einer gigantischen Mehrbelastung zu konfrontieren, sei eine Politik am eigenen Staatsbürger vorbei. Oft ergäbe sich nämlich durch einen dichtbewachsenen Schilderwald die Situation, wonach das Tempolimit entweder nicht eindeutig erkannt oder einfach auch übersehen werden könne.

Ähnlich sei die drakonische Strafbemessung bei Alkoholsündern zu kritisieren. Die scharfe 0,5-Promille-Grenze sei beim besten Willen nicht einschätzbar. Ob man jemand 0,49 Promille Alkohol habe und "davon" komme, oder jemand 0,51 Promille, dann mit saftiger Geldstrafe und Nachschulung bestraft werde, sei für keinen "Normalbürger" einschätzbar. Natürlich müsse es das Ziel sein, daß Alkohol am Steuer zu vermeiden sei, man müsse aber auch den Realitäten ins Auge sehen, zumal sich die meisten Alkoholunfälle mit durchschnittlich 1,5 Promille ereignen. Hier handle es sich also um eine reine Abkassiererei, genauso wie bei der massiven Erhöhung der Strafen bei Temposündern, kritisierte Vilimsky.

Es sei mehr als enttäuschend, geradezu kurios und diametral dem Kraftfahrerinteresse widersprechend, daß sich die heimischen Autofahrerklubs dafür hergeben und dem roten Wegelagerer und Raubritter mit Verkehrsminister-Titel auch noch die Mauer machen. Somit bleibe die Frage, wie sich Faymann den roten und den schwarzen Klub politisch eingekauft hätte. Mit den Interessen der heimischen Kraftfahrer sei die Politik der beiden Klubs jedenfalls nicht vereinbar, so Vilimsky. (Schluß)

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