"Die Presse" Leitartikel: Nehmen und Dazugehören von Michael Fleischhacker

Ausgabe vom 27.10.2007

Wien (OTS) - Bawag, Wiener Polizei, Asfinag: Mit dem Geld anderer Leute war man hierzulande immer schon großzügig.

Karl-Heinz Grasser verkörpert das Problem wohl nach wie vor am besten: die Ungeniertheit, die das Geschehen und das Geschäft in der Grauzone zwischen Politik, Wirtschaft und öffentlicher Verwaltung prägt.
Von Grassers "Homepage-Affäre" bis zum selektiven Umgang mit der Wahrheit, den der Infrastrukturminister in der Causa Asfinag pflegt, wird man kaum auf beweisbare Gesetzesbrüche stoßen. Aber man kann mit freiem Auge sehen, dass da am laufenden Band Dinge getan werden, die man eigentlich nicht tut. Karl-Heinz Grasser hat sich, als er sich von der Industriellenvereinigung seine Website mit hübschen Babyfotos finanzieren ließ, nicht im strafrechtlichen Sinn der Korruption schuldig gemacht. Er hatte und hat einfach kein Gefühl dafür, was sich gehört und was nicht.
Und auch der Infrastrukturminister hat vermutlich nicht gelogen, als er kürzlich stolz erklärte, man werde die abgelösten Asfinag-Vorstände mit sparsamen 280.000 Euro pro Mann und Nase los. Die Ablöse für den vorzeitig aufgelösten Vertrag wird schon nicht mehr ausmachen. Um auf die - öffentlich immer empört dementierte -Summe von an die 700.000 Euro zu kommen, zahlt man eben höhere Erfolgsprämien, rückwirkend und vorgezogen. Wird schon keiner fragen, warum Manager, die man angeblich wegen ihrer Erfolglosigkeit und Unfähigkeit entfernt, mit Erfolgsprämien zugeschüttet werden. Nein, Herr Faymann lügt nicht. Er sagt nur nicht die Wahrheit.

Der Vorwurf der Verlogenheit trifft nicht den Verkehrsminister als Person, sondern sie ist Teil des Systems. Die sogenannte Privatisierung eines guten Teils der öffentlichen Dienstleistungen stand unter dem Vorzeichen der Effizienzsteigerung. Das ist auch gelungen: Gesteigert wurde vor allem die Effizienz der Versorgung von Günstlingen. Man kann die Vorstände einer AG und die Geschäftsführer einer GmbH eben besser nach Parteigusto auswählen und feuern als die Beamten, die das früher machten. Die machen keinen großen Aufstand, wenn man das nötige Kleingeld in die Hand nimmt.
Der Umgang mit dem Geld anderer Leute ist der Politik in diesem Land ja schon immer besonders leicht gefallen. Und wenn aus der Öffentlichkeit unangenehme Fragen kommen, versteckt man sich hinter den angeblich unabhängigen Aufsichtsräten und die Sache hat sich. Die Ausnahmequalität dessen, was in der Bawag passiert ist und vor Gericht verhandelt wird, besteht ausschließlich im Ausmaß, nicht in der Sache. Je nach Mischverhältnis zwischen Eitelkeit und Dummheit der beteiligten Manager und Politiker bringt das österreichische System der Pseudoprivatwirtschaft kleine Lächerlichkeiten oder große Skandale hervor.
Bei dem, was in der Wiener Polizei und rund um den Verein der Freunde der Wiener Polizei passiert ist, handelt es sich eher um eine kleine Lächerlichkeit, die dennoch das große Problem zeigt. Menschen, deren Haushaltsbudget durch das Bezahlen einer Verkehrsstrafe nicht wirklich zum Kippen gebracht werden kann, versuchen durch Interventionen an höchster Stelle, Strafen abzuwenden. Vermutlich hat das weniger mit Geiz und Gier zu tun als mit dem Bedürfnis, zu zeigen, dass man sich alles kaufen kann, auch das Gesetz und seine Hüter.

Die Korruptionsgefahr ist im Bereich der öffentlichen Verwaltung immer und überall hoch. Einerseits können Menschen, die weder in der sozialen noch in der ökonomischen Hierarchie besonders weit oben angesiedelt sind, ihre von Gesetzen und Verordnungen geliehenen Macht einerseits zu Geld machen. Andererseits, und das dürfte in Österreich mindestens ebenso wichtig sein, können sie sich durch ihr Wohlverhalten die Illusion erkaufen "dazuzugehören". Wer wird schon nicht gern von einem Milliardär, einem Generaldirektor oder einem legendären Fernsehmann "lieber Freund" genannt?
Dass in diesem "Dazugehören" auch eine der großen Versuchungen für den Journalismus liegt, hat der Soziologe Max Weber vor bald 100 Jahren in seinem legendären Vortrag "Politik als Beruf" in einer bis auf den heutigen Tag gültigen Form beschrieben. Es ist vermutlich leichter, den sündteuren Technikschnickschnack zurückzuschicken, den man interessanterweise vor allem von öffentlich finanzierten Institutionen bekommt, als sich der Realität zu stellen: man gehört nicht dazu.
Und das ist gut so.

Rückfragen & Kontakt:

Die Presse
Chef v. Dienst
Tel.: (01) 514 14-445

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PPR0001