Martinz: Großes Geheimnis Rechnungsabschluss 06

Morgige Präsentation des Rechnungsabschlusses 2006 vor Medien inakzeptable Vorgangsweise. Finanzreferent soll Budget 08 auch gleich mit den Medien verhandeln.

Klagenfurt (OTS) - "Den Regierungsmitgliedern hat der
Finanzreferent den Rechnungsabschluss trotz mehrfacher Aufforderungen und trotz Verhandlungen für das Budget 2008 bisher vorenthalten, aber den Medien will er den Rechnungsabschluss nun präsentieren", kritisiert heute LR Josef Martinz. Obwohl der Finanzreferent laut Kärntner Landesverfassung verpflichtet ist, einen Rechnungsabschluss vorzulegen, hat er ihn bisher in einer Schublade versteckt.

"Wenn der Finanzreferent den Rechnungsabschluss morgen den Medien präsentiert, entspreche er damit noch lange nicht der Landesverfassung. Offensichtlich hat er Angst vor den nötigen Beschlüssen oder will sie umgehen", sagt Martinz. Aufgrund dieser inakzeptablen Vorgangsweise könne der Finanzreferent laut Martinz das Budget für 2008 auch gleich mit den Medien verhandeln. "Vielleicht bekommt er von den Journalisten auch die Entlastung für das Jahr 2006 und einen Beschluss für das Budget 08. Vom Landtag und in der Regierung kann er jedenfalls keine Entlastung und keinen Beschluss bekommen, weil er aus dem Rechnungsabschluss bisher ein großes Geheimnis gemacht hat", so Martinz weiter.

Der Rechnungsabschluss sei auf jeden Fall die Grundvoraussetzung für das Zustandekommen eines Budgets. "Wie will der Finanzreferent einen Budget-Beschluss bekommen, wenn er aus dem Rechnungsabschluss 2006 ein Geheimnis macht. Der morgigen öffentlichen Präsentation ist leider wenig Glauben zu schenken", hält Martinz fest.

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