Pilz gewinnt letztes Verfahren gegen Rumpolds

"Sieg der Meinungsfreiheit im Sinne der Öffentlichkeit"

Wien (OTS) - Im Verfahren gegen die 100% Communications von Erika und Gernot Rumpold hat Peter Pilz im Rekursverfahren vor dem Oberlandesgericht Recht bekommen. "Damit ist das letzte Verfahren gegen Rumpold gewonnen", erklärte Pilz. "Das Urteil ist richtungsweisend nicht nur für das Parlament, sondern auch Medien und Journalisten werden davon in Zukunft profitieren. Es bedeutet, dass Österreich in Sachen Meinungsfreiheit weiter in Richtung europäische Standards geht. Niemand kann mehr so einfach wie bisher auf die Unterstützung der Justiz bauen, um sich der Öffentlichkeit zu entziehen", so Pilz. "Der Tag der Fahne ist damit zum Tag der Meinungsfreiheit geworden."

Der Senat des OLG stellt in seinem Urteil fest, dass es sich "um eine Rechtsfrage von erheblicher, über den Einzelfall hinausgehender Bedeutung" handelt. Bis heute sei nicht klar gewesen, wie weit Abgabenrecht und andere Bestimmungen die Taten von Personen vor parlamentarischer und öffentlicher Kontrolle schützen. Die Rechtssprechung in Österreich habe in der Vergangenheit oft den Schutz der Firmen über das öffentliche Interesse gestellt. Das sei nun, so Pilz, vorbei. Vorbehaltlich einer höchstgerichtlichen Entscheidung gilt jetzt das, was sich in ganz Europa durchgesetzt hat: Das öffentliche Interesse steht gemeinsam mit den Kontrollrechten der Parlamente über den Schutzbedürfnissen von Firmen und Personen. "Europa wird transparenter, und politische Schattengewächse müssen sich mit plötzlichem Lichteinfall abfinden", so Pilz.

Das Urteil ist im Wortlaut abzurufen unter: www.peterpilz.at

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