Darabos: Bekenntnis zur immerwährenden Neutralität und Solidarität

Bei Not und Elend in anderen Staaten nicht die Augen verschließen

Wien (SK) - "Am 26. Oktober 1955 hat sich Österreich dazu verpflichtet, keinem militärischen Bündnis beizutreten und keine militärischen Stützpunkte fremder Staaten auf seinem Staatsgebiet zuzulassen", erinnerte Verteidigungsminister Norbert Darabos anlässlich seiner Ansprache zum Nationalfeiertag am Wiener Heldenplatz. "Das sind Grundsätze, auf denen das Selbstverständnis der Zweiten Republik fußt und die heute wie damals uneingeschränkte Gültigkeit haben", betonte Darabos. ****

Der Verteidigungsminister erinnerte an den 52. Jahrestag der Beschlussfassung über die immerwährende Neutralität Österreichs, mahnte in dem Zusammenhang jedoch ein, dass Österreich "als eines der reichsten Länder der Welt bei Not und Elend in anderen Staaten nicht die Augen verschließen" dürfe, sondern gemeinsam mit unseren europäischen Partnern in Krisensituationen einzugreifen habe. "Not lindern, Krisen eindämmen und deren Ausbreitung verhindern, humanitäres Engagement sowie der Schutz von österreichischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern sind Aufgaben, denen sich unsere Soldaten auch jenseits unserer Landesgrenzen stellen - auch im europäischen Zusammenwirken", erklärte Darabos. "Das ist unsere Pflicht und Verantwortung als verlässliches Mitglied der Weltgemeinschaft", betonte der Verteidigungsminister. Eine Beteiligung an Kampfeinsätzen hingegen umfasse diese Pflicht nicht und werde auch nicht die Kür Österreichs in einer neuen europäischen Sicherheitsarchitektur sein.

Viele der Gerätschaften am Heldenplatz, erklärte Darabos, seien bei zahlreichen Auslandseinsätzen des Bundesheeres bereits im Einsatz gewesen. Die Österreicherinnen und Österreicher könnten stolz darauf sein, dass die Fähigkeiten und Kenntnisse ihrer Soldaten international hoch angesehen sind. Zuletzt hätten österreichische Soldaten im Sommer maßgeblich dabei geholfen, die verheerenden Waldbrände in Griechenland einzudämmen.

In dem Zusammenhang erwähnte Darabos auch die Finanzen des Bundesheeres. "Die Sicherheit Österreichs kostet Geld. Für dieses und nächstes Jahr steht ein ausreichendes Budget für Erhaltung der militärischen Infrastruktur und den Ankauf von neuer Ausrüstung zur Verfügung", so der Minister. Jedoch brauche das Heer in Zeiten großer Umstrukturierungen auch in den nächsten Jahren genügend Budgetmittel, um die über alle Parteigrenzen hinweg beschlossene Bundesheerreform wirkungsvoll umzusetzen. "Den vielen Worten und gemeinsamen Vorhaben müssen auch Taten folgen. Das Bundesheer darf nicht das Stiefkind der Budgetpolitik in Österreich sein", so Norbert Darabos. (Schluss) gd

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