Erklärung von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer zum Nationalfeiertag 2007

Sondersitzung des Ministerrats am 26. Oktober 2007

Wien (OTS) - Rede des Bundeskanzlers zum Nationalfeiertag 2007:

Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung,
liebe Österreicherinnen und Österreicher!

Zum ersten Mal tritt die neue österreichische Bundesregierung aus Anlass des Nationalfeiertages zu einer Festsitzung zusammen. Der Nationalfeiertag durchbricht unsere normale, wöchentliche Arbeit und Routine der Ministerratssitzungen, die in erster Linie der Alltagsarbeit der Bundesregierung gewidmet sind, und bietet die Möglichkeit des Innehaltens und Nachdenkens über unser Land.

Der 26. Oktober ist ein Tag des Rückblicks, aber vor allem ein Tag der Freude und des Stolzes auf unser Land. Ein Tag des Nachdenkens darüber, was uns an Österreich wertvoll ist und was unser Land ausmacht.

Der historische Anlass für unsere Feier ist die Erinnerung an die Neutralitätserklärung vom 26. Oktober 1955 und damit die bis heute gültige Positionierung Österreichs in der internationalen Staatenwelt. Dieser Tag erinnert an eine souveräne Entscheidung Österreichs, wie es seinen Platz und seine Stellung in der Welt gestalten will.

Der 26. Oktober ist Ausdruck dafür, dass niemals wieder andere über das Schicksal Österreichs entscheiden sollten. Die klare Absage an Krieg, an das Wettrüsten und an atomare Aufrüstungspläne gehören daher zu den bestimmenden Elementen unserer Sicherheitspolitik bis in die Gegenwart hinein.

Österreich hat seine Neutralität immer als Grundlage für ein selbstbewusstes Auftreten verstanden. Und es hat sich bei der Ausgestaltung der Neutralitätspolitik nicht an tradierten Vorbildern orientiert, sondern seine Rolle selbst definiert. Dies zeigte sich bereits beim Beitritt zu den Vereinten Nationen und zuletzt beim Beitritt zur Europäischen Union.

Seit Erklärung der Neutralität hat sich Österreich immer wieder einer veränderten Welt gegenüber gesehen. Österreich hat seine Neutralität daher nie als etwas Statisches betrachtet, sondern als Instrument zur Gewährleistung der Sicherheit und der Souveränität unseres Landes. Als Beitrag zu einer friedlicheren Welt hat Österreich von Anfang an auch Solidarität geübt. Neutralität und Solidarität sind kein Widerspruch, sondern ergänzen einander.

Dabei ist die Neutralität immer die unverzichtbare außen- und sicherheitspolitische Grundlage Österreichs geblieben. Es ist mir daher wichtig, klarzustellen, dass wir die Menschen in unserem Land in dieser Frage nicht verunsichern dürfen. Und die Bundesregierung bekennt sich uneingeschränkt zur Neutralität unseres Landes.

Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Gerade durch die nicht ausschließlich militärische Dimension, sondern ein breites Konzept der Neutralität, konnte sich Österreich immer wieder als Ort der Versöhnung und der Gesprächskultur sowie als Stätte des Dialogs anbieten.

Ich möchte daher am heutigen Nationalfeiertag auch die besondere Rolle der Vereinten Nationen hervorheben und festhalten, dass ich froh darüber bin, dass Wien eine UNO-Stadt ist. Die Vereinten Nationen sind nicht nur ein Forum des internationalen Dialogs, sondern auch das globale Organ der kollektiven Sicherheit, wobei dem Sicherheitsrat eine ganz besondere Verantwortung zukommt. Österreich bewirbt sich daher um einen Sitz als nicht ständiges Mitglied im Sicherheitsrat. Und wir wollen damit einen Beitrag zu dauerhaften, friedlichen Lösungen auf der Welt leisten.

Österreich hat seine Neutralität nie als ein "Beiseite-Stehen" verstanden, sondern hat sich aktiv in Europa und der Welt engagiert, wovon die Beteiligung an vielen UN-Friedensmissionen zeugt. Erst unlängst hat die Bundesregierung Überlegungen zur Teilnahme an der Friedensmission im Tschad angestellt.

Die Teilnahme an friedenserhaltenden Missionen unterstreicht, dass es Österreich nicht nur darum geht, selbst in keine bewaffneten Konflikte verstrickt zu sein, sondern dass sich Österreich auch für die Erhaltung des Friedens in der Welt engagiert.

Ich möchte an dieser Stelle das österreichische Bundesheer, das der Träger dieser Friedensmissionen ist, besonders hervorheben. Dabei denke ich an die großartigen Leistungen unserer Soldaten bei den UNO-Friedenseinsätzen in Zypern, auf dem Golan oder im Kosovo.

Der Einsatz unserer Soldatinnen und Soldaten bei Naturkatastrophen, beim Assistenzeinsatz an unseren Landesgrenzen, bei der Organisation von Großereignissen sowie im kulturellen und sportlichen Leben ist unverzichtbar und kann nicht hoch genug eingeschätzt werden. Das österreichische Bundesheer hat sich aber auch bei internationalen Hilfseinsätzen, wie etwa jüngst bei der Brandkatastrophe in Griechenland, wiederholt bewährt.

Nicht zuletzt möchte ich mich bei allen Präsenzdienern, Unteroffizieren und Offizieren, die heuer wieder aktiv bei der Gestaltung des Nationalfeiertages mitgewirkt haben, herzlich bedanken.

Meine Damen und Herren!

Zu unserer eigenständigen Rolle als neutraler Staat gehört es auch, dass Österreich bei der Ächtung von Waffen, deren Gebrauch das Leben unschuldiger Zivilisten zwangsläufig gefährdet, eine Vorreiterrolle einnimmt. So haben die Bundesregierung und der Nationalrat erst kürzlich ein Gesetz zum Verbot von Streubomben verabschiedet. Auf Basis dieser Grundlage setzt sich Österreich auch für die internationale Ächtung dieser Waffen ein.

Der Beitritt Österreichs zur Europäischen Union hat ein neues Kapitel der Erfolgsgeschichte Österreichs aufgeschlagen. Österreich liegt heute im Herzen des freien, vereinten Europas. Die ist die beste Voraussetzung für Frieden, Stabilität und wirtschaftlichen Erfolg.

Ich habe zuvor das eigenständige und selbstbewusste Auftreten Österreichs angesprochen. Dies gilt auch für unser Engagement im Rahmen der Europäischen Union. Nach unserer Vorstellung sollte sich die Europäische Union in erster Linie mit jenen Themen befassen, die den Menschen in Europa ein Anliegen sind.

So sind wir glücklich darüber, dass beim letztwöchigen informellen Europäischen Rat in Lissabon der Prozess der Selbstfindung der Europäischen Union beendet wurde und nun durch einen politisch vereinbarten Reformvertrag das weitere Funktionieren der Europäischen Union sichergestellt ist.

Jawohl, wir brauchen eine starke Europäische Union, die ein starkes Gewicht in der Welt hat und dadurch einen in der Globalisierung verlässlichen, starken Partner darstellt. Dafür ist es notwendig, dass sich die Europäische Union ihrer Stärken und insbesondere ihres eigenständigen Profils bewusst ist.

Es ist mir besonders wichtig, dass die Europäische Union auf die Erwartungshaltungen der Menschen entsprechende Antworten gibt. Viele haben das Gefühl, dass sie am großen wirtschaftlichen Reichtum nicht oder nicht ausreichend beteiligt werden. Wir müssen daher Fairness und soziale Balance auch in das Zentrum der europäischen Politik rücken.

Die Bürgerinnen und Bürger erwarten aber auch von der Union, dass sie wirksame Maßnahmen zum Klimaschutz trifft, dass Fragen der Bildungschancen in den Vordergrund rücken und dass Beiträge zur weiteren Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen geleistet werden. Dazu bedarf es einer europäischen Wirtschaftspolitik, die für Wachstum und Beschäftigung sorgt und das Europäische Sozialmodell absichert und weiterentwickelt.

Die Akzeptanz der Europäischen Union bei den Bürgerinnen und Bürgern wird sich daher nach den Antworten richten, die die Union auf die von den Menschen gestellten Fragen geben kann. Die vertraglichen Grundlagen sind nun dafür geschaffen. Es wird nun darum gehen, diese vertraglichen Grundlagen mit Leben zu erfüllen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Der Nationalfeiertag bringt den Stolz auf unser Land zum Ausdruck. Es ist der Tag, an dem wir an die großartigen Leistungen unserer Vorfahren denken:

Wir denken an jene, die sich unter Einsatz ihres Lebens im Widerstand gegen Terror, Diktatur und Nationalsozialismus für eine freie, demokratische Gesellschaft eingesetzt haben. Und ich möchte heute stellvertretend für die Vielen Franz Jägerstätter nennen, der heute selig gesprochen wird.

Nach der Niederlage des Nationalsozialismus waren es unsere Eltern und Großeltern, die unser Land aus den Trümmern, die der Zweite Weltkrieg hinterlassen hat, wiedererrichtet und aufgebaut haben. Sie haben damit den Grundstein gelegt, Österreich zu einem der sichersten und wohlhabendsten Länder der Welt zu machen. Ihnen gebührt unser besonderer Dank.

Wir können auch stolz sein auf die Leistungen, die die Bürgerinnen und Bürger, die Unternehmen, die Wissenschafter und Künstler für dieses Land erbringen. So befindet sich Österreich aktuell in einer besonders guten wirtschaftlichen Situation. Und die Arbeitslosigkeit sinkt ganz dramatisch wie schon seit 25 Jahren nicht mehr.

Es ist die besondere Verantwortung der österreichischen Bundesregierung auf diesen Leistungen aufzubauen und sie weiterzuentwickeln; getragen von den Grundsätzen, Österreich als ein Land der Offenheit, der Chancengleichheit, der Fairness und der Leistung zu positionieren.

Zur Offenheit gehört nicht nur, dass Österreich als neutraler Staat ein Vermittler ist und unser Land ein Ort des Dialogs, sondern dass auch die politische Willensbildung in Österreich in einer offenen Form erfolgt.

Hier kann es nicht um die starre Durchsetzung eigener Vorstellungen gehen, sondern um das Finden von gemeinsamen Lösungen, um das Beste für unser Land zu erreichen. Dies kennzeichnete über viele Jahre einen österreichischen Weg der Zusammenarbeit, an dem wir anknüpfen wollen.

Dafür ist es aber nicht nur notwendig, andere Meinungen anzuhören, sondern diese auch anzunehmen. Ich finde die österreichische Sozialpartnerschaft ist hierfür ein gutes Beispiel.

Zur Chancengleichheit und Fairness einer Gesellschaft ist es auch notwendig, dass niemand ausgeschlossen bleibt und sich jeder und jede gemäß seinen oder ihrer Fähigkeiten entwickeln kann. Es ist eine Überlebensfrage für eine soziale und faire Gesellschaft auf kein einziges Talent zu verzichten. Nur ein Land, das alle Potenziale nützt, wird sich weiterentwickeln.

Garantiert werden kann dies nur durch ein ausgezeichnetes Bildungssystem. Die Chancen in unserer Gesellschaft dürfen weder vom Geschlecht, noch von der sozialen oder ethnischen Herkunft abhängen, sondern ausschließlich von der eigenen Leistung und der individuellen Leistungsbereitschaft. Daher benötigen unsere Kinder und Jugendlichen Schulen und Bildungseinrichtungen, die ihnen die Chance auf eine bestmögliche Zukunft eröffnen. Wir wollen allen in unserem Land eine Aufstiegsperspektive einräumen und streben daher in unserem Land eine noch stärkere soziale Durchlässigkeit an.

Meine Damen und Herren!

Wir wollen Österreich auch zu einem kinderfreundlicheren Land machen. Einem Land, in dem sich Frauen und Männer wieder stärker für Kinder entscheiden und den Kindern viele Chancen für eine bessere Zukunft offenstehen. Wir wollen Österreich zu einem Land machen, in dem Beruf und Kinder kein Widerspruch sind, zu einem Land, in dem das Leben mit Kindern wieder stärker als Gewinn betrachtet wird.

Wir wollen den Frauen eine gleichberechtigte Teilnahme garantieren. In der Gesellschaft und am Arbeitsmarkt müssen ihnen alle Chancen offen stehen, um in höchste Funktionen von Politik, Gesellschaft und Wirtschaft aufzusteigen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Eine gerechte Beteiligung an unserer Gesellschaft setzt nicht nur den individuellen Willen jedes einzelnen voraus, sondern auch materielle Grundlagen. Dafür sind der Staat und die Regierung verantwortlich. Eine Politik der sozialen Verantwortung, zu der sich diese Bundesregierung bekennt, bedeutet, dass der Staat Grundlagen und Rahmenbedingungen schafft, damit die Menschen in unserem Land ihre Träume verwirklicht werden können.

In diesem Sinne können und wollen wir den heutigen Nationalfeiertag mit Stolz auf das Erreichte, mit Freude über den Zustand unseres Landes und mit Optimismus für die Zukunft begehen.

Es lebe hoch unsere Republik, es lebe hoch die Demokratie!

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