Grüne Wien: Klärungsbedarf rund um den Verein der Freunde der Wiener Polizei

Vassilakou begrüßt Prüfung durch das Kontrollamt

Wien (OTS) - Die Klubobfrau der Grünen Wien, Maria Vassilakou, zeigt sich erfreut darüber, dass die Kontrollamtprüfung der Subventionen an den Verein der Freunde der Wiener Polizei im gestrigen Gemeinderat beschlossen worden ist. "Die Vorgänge rund um den Verein sind unappetitlich und haben dringenden Klärungsbedarf. Die Subventionen seitens der Stadt Wien an den Verein sind angesichts von Kuvertübergaben mit Reisegutscheinen und Interventionen von prominenten Vereinsmitgliedern in Zusammenhang mit Verkehrsstrafen in ein schiefes Licht geraten", so Vassilakou. Die nächsten Tage werden Klärung bringen, inwieweit eine Untersuchungskommission sinnvoll und zielführend eingesetzt werden kann, damit auch aus Wien ein Beitrag zur Klärung dieser zwielichtigen Causa geleistet werden kann.

Offenkundig hat sich der Verein vom ursprünglichen Vereinszweck verabschiedet. Zu klären ist, wie weit solche Vorgänge innerhalb des Vereins in die Vergangenheit zurückgehen. Die Stadt hätte sorgfältiger prüfen müssen, bevor sie weiteren Subventionen zustimmt. Tatsache ist, dass - wie in Wien trauriger Usus - weder Vereinsstatuten noch die Liste der Vorstandsmitglieder dem Antrag auf Subventionierung beigelegt waren. Alle Anträge der Grünen, dass Vereine, die von der Stadt subventioniert werden, ihre Statuten und Vorstandsmitglieder bekannt geben müssen, wurden von der SPÖ bisher abgelehnt, bedauerlicherweise auch im gestrigen Gemeinderat (Grüne und ÖVP stimmten dafür, SPÖ dagegen).

Bereits 1999 haben die Grünen Wien Subventionen an den Verein abgelehnt - anders lautende Behauptungen, die laut einem APA-Bericht aus dem Büro des Wiener Bürgermeisters verbreitet werden, sind schlicht frei erfunden. "Wie sich jetzt zeigt, war es eine richtige Entscheidung der Grünen, Abstand von Subventionsvergaben zu nehmen, auf deren Basis sich Vereinsmitglieder als "Gönner" der Polizei benehmen konnten, auf Kosten der Stadt Wien", so Vassilakou.

Jetzt ist offenkundig, dass in den vergangenen Jahren ein weitverzweigtes "Amigo-System" zwischen Personen aus der Polizeispitze und einflussreichen Herren entstanden ist. Der Verein war dafür exklusive Drehscheibe für alle, die sich 1.000 EURO Mitgliedsbeitrag jährlich leisten konnten. "Die Lehre für die Zukunft muss das Abstellen der Freunderlwirtschaft in der Stadt Wien sein", so Vassilakou.

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