Van der Bellen: Hilfe für Flüchtlinge ist gelebte Neutralität - Bleiberecht jetzt!

Regierung betreibt Politik der Unsolidarität und Angstmache

Wien (OTS) - "Eine historische Funktion der österreichischen Neutralität war immer
auch, ein sicherer Hafen für Flüchtlinge zu sein. Daher wäre der heutige Nationalfeiertag eine gute Gelegenheit für die Bundesregierung, endlich ein Bleiberecht für lange in Österreich lebende und gut integrierte Menschen umzusetzen. Der Fall der Familie Zogaj etwa hat gezeigt, dass eine große Zahl von Menschen bereit ist, hier lebenden AusländerInnen zu helfen, hier Fuß zu fassen", so Alexander Van der Bellen, Bundessprecher der Grünen, zum heutigen Nationalfeiertag.

Die derzeitige Regierung tue gegenwärtig das genaue Gegenteil:
Selbst hier im Lande lebende, gut integrierte Menschen werden verunsichert und sollen abgeschoben werden. "SPÖ und ÖVP versuchen, die in der
Vergangenheit in Österreich immer wieder gezeigte Solidarität mit Flüchtlingen durch die Gleichsetzung von Asylsuchenden und Wirtschaftsflüchtlingen mit Kriminellen zu torpedieren und eine Stimmung der Angst zu erzeugen. Und im Fall von Mutter und Tochter Zogaj wollen die Spitzen von SPÖ und ÖVP durch eine unzumutbares Klima der Unsicherheit diese so weit bringen, dass sie 'freiweillig' in den Kosovo zurückkehren ", kritisiert Van der Bellen.

"Abschiebungen von Kleinkindern, wie im Fall der Familie Zogaj, zerreißen Familien und stellen eine eklatante Verletzung der Menschenrechte dar. Die Unterstützung von Flüchtlingen und die Bereitschaft, ihnen eine neue Heimat zu geben, ist eine Form gelebter Neutralität", so Van der Bellen.

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