WESTENTHALER zu Nationalfeiertag: Österreichs Staatsinteressen stehen über EU-Interessen!

"Aufrechter Gang statt EU-Buckelei: Volksbefragung jetzt!"

Wien (OTS) - "Die berechtigten und legitimen Staatsinteressen Österreichs stehen über den Interessen der Europäischen Union", erklärte BZÖ-Obmann KO Ing. Peter Westenthaler in seiner Erklärung zum heurigen Nationalfeiertag. Der 26. Oktober erinnere nicht nur an die Neutralität, sondern an die wieder gewonnene Souveränität und Eigenständigkeit Österreich, sagte Westenthaler: "Wir haben viel erreicht und können heute zu Recht stolz und selbstbewusst auftreten. Genau so stolz und selbstbewusst müssen wir auch gegenüber der EU auftreten. Immerhin sind wir in der EU einer der größten Netto-Zahler."

Diesem Auftrag zur konsequenten Durchsetzung zentraler österreichischer Anliegen gegenüber der EU sei die Regierungspolitik der Koalition verpflichtet. "Leider ist davon nichts zu spüren. SPÖ und ÖVP, allen voran Bundeskanzler Gusenbauer, vergessen in Brüssel zunehmend auf die Anliegen, Sorgen und Nöte der Österreicherinnen und Österreicher", kritisierte der BZÖ-Chef: "Im Liegen umfallen ist das Gegenteil von selbstbewusst auftreten!"

Das BZÖ vertrete damit als einzige politische Kraft in der EU-Frage die Durchsetzung österreichischer Interessen. Denn: "SPÖ, ÖVP und Grüne sind Erfüllungsgehilfen eines EU-Diktats, das die gute Entwicklung Österreichs hintertreibt und gefährdet. Selbst grundlegende demokratische Mitbestimmungsrechte wie die Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag werden den Bürgerinnen und Bürgern ungerechtfertigt verweigert", so Westenthaler, der eindringlich vor dieser Fehlentwicklung warnt: "Damit bereitet man nur den Boden auf für politischen Populismus und Demagogie der Marke FPÖ, die versucht, die Österreicher auch in dieser Frage zu instrumentalisieren." Tatsächlich habe die FPÖ längst jede Glaubwürdigkeit verloren, arbeite sie auf EU-Ebene doch mit Neo-Faschisten und Rechtsextremisten zusammen, betonte Westenthaler seine klare Absage an den billigen FP-Populismus: "Die FPÖ versucht, die Bürger für dumm zu verkaufen."

Das BZÖ stehe an der Seite der Österreicherinnen und Österreicher. "Wir wollen den aufrechten Gang statt der EU-Buckelei. Wir wollen durchsetzen, dass die Bürger selbst entscheiden sollen, welchen Weg Österreich in der EU gehen soll. Daher beantragen wir im Parlament eine Volksbefragung über den EU-Reformvertrag und BZÖ-Landeshauptmann Jörg Haider wird in Kärnten jedenfalls eine Volksbefragung darüber durchführen", bekräftigte Westenthaler.

Er, so der BZÖ-Chef weiter, habe dem EU-Verfassungsentwurf niemals zugestimmt, und auch der nun vorliegende Vertragstext bestätige in vielen Bereichen die Kritik des BZÖ: "Österreichs Mitbestimmungsrechte in der Europäischen Union werden nicht gestärkt, sondern geschwächt, das für uns als kleines Land so wichtige Einstimmigkeitsprinzip wird weiter abgebaut. Die EU mischt sich mit ihrer Verbotspolitik immer stärker selbst in die privaten Lebensbereiche der Menschen ein und will Österreich über unsere Köpfe hinweg zu einem Einwanderungsland machen."

"Der Nationalfeiertag ist jener Feiertag, an dem wir unserer Souveränität und Eigenständigkeit gedenken, die wir auch in einem geeinten, gemeinsamen Europa erhalten müssen. Dafür ist das BZÖ der starke, glaubwürdige und verlässliche Partner für die Österreicherinnen und Österreicher", so Westenthaler abschließend.

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